Bundesrat lehnt Steuerpaket ab

Die Unionsmehrheit hat das Steuervergünstigungsabbau-Gesetz der rot-grünen Koalition abgelehnt. Wie die "Welt" meldet, scheiterte der Gesetzesentwurf, zu dem auch die Erhöhung der Dienstwagensteuer gehört, am Freitag im Bundesrat. Das Paket führe zu Mehrbelastungen im Milliardenhöhe, zitierte die Zeitung Thüringens Ministerpräsidenten Bernhard Vogel (CDU). Eine höhere Firmenwagensteuer sei kontraproduktiv, da sie einen Industriezweig treffe, der sich in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten als Konjunkturstütze erwiesen habe, so Vogel weiter. VDA-Präsident Bernd Gottschalk begrüßte die Entscheidung des Bundesrates: "Es gibt keinen Aufschwung ohne die Automobilindustrie – und es kann schon gar keinen geben, wenn die Nachfrage mit dem Senkbeil der Firmenwagensteuererhöhung belastet wird." Um der aktuellen Verunsicherung und der Kaufrückhaltung entgegenzuwirken, sollte die Bundesregierung "die Firmenwagensteuer umgehend zu den Akten legen und nicht noch in den Vermittlungsausschuss bringen", forderte Gottschalk. (bp)