Bundesregierung lehnt CSU-Vorstoß zur Pendlerpauschale ab

Die Bundesregierung hat dem Vorstoß von CSU-Chef Erwin Huber zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an eine klare Absage erteilt. Es gebe aktuell keinen Handlungsbedarf, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Dienstag in Berlin. Zunächst müsse das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (wir berichteten) zu der umstrittenen Neuregelung der Pendlerpauschale abgewartet werden. Aus Sicht der Bundesregierung spreche alles dafür, dass die jetzige Regelung verfassungsgemäß sei. Steg stellte klar, dass es auch bei möglichen Konsequenzen aus dem Urteil bei den von der großen Koalition vereinbarten Einsparungen im Bundeshaushalt von jährlich 2,5 Milliarden Euro bleiben werde. Das Finanzministerium hatte mehrfach angedeutet, dass am Ende die Regelung auch völlig ausgesetzt werden oder eine Reduzierung für alle kommen könnte, sollte Karlsruhe einen Verstoß gegen die Verfassung sehen und die jetzige Vorgabe kippen. Huber hatte sich ein halbes Jahr vor der bayerischen Landtagswahl für eine rasche Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an stark gemacht. Er will damit nicht bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts warten. "Ich bin dafür, dass wir das jetzt beraten", sagte der CSU-Chef dem Bayerischen Rundfunk. Anfang April will er dies im Koalitionsausschuss des schwarz-roten Regierungsbündnisses zur Sprache bringen. Vertreter von SPD, aber auch der CDU kritisierten Hubers Vorstoß. Zustimmung kommt dagegen aus der FDP, von den Linken, vom DGB sowie von Automobilclubs. (dpa)