E-Auto-Kaufprämien: Ramsauer will Absage der EU

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat mit Blick auf hohe Kaufprämien in einzelnen EU-Staaten vor einem "Subventionswettbewerb" für Elektroautos gewarnt. Dies könne "zu einem Milliardenspiel werden, das sich kein Land leisten kann", sagte der Minister am Dienstag (8. Februar) der Nachrichtenagentur dpa in Gödöllö bei Budapest. Er habe seinen EU-Verkehrsministerkollegen bei dem dort stattfindenden informellen Treffen eine Verständigung vorgeschlagen. In Frankreich soll es zum Beispiel Kaufprämien von 5.000 Euro pro Elektroauto geben, in Deutschland kommen aus der Autobranche daher Rufe, auch hier E-Autos mit Geldzahlungen zu fördern. Ramsauer sagte, er habe seine Initiative im Einvernehmen mit dem Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) gestartet. Anstelle von Kaufprämien könne man die Elektroautos auch durch steuerliche Anreize fördern, ebenso durch Privilegien wie etwa die Einrichtung spezieller Straßenspuren oder beim Parkplatz-Management. Bis 2020 sollen nach dem Willen der Bundesregierung eine Million E-Autos auf deutschen Straßen rollen. Zustimmung bei Ministerkollegen Mit Blick auf Prämien in Großbritannien, Spanien und Frankreich sagte Ramsauer: "Wenn ich mir ansehe, was dies hier (in Deutschland) kosten könnte, muss ich dem, nach dem Prinzip 'Wehret den Anfängen' einen Riegel vorschieben." Wollte Deutschland etwa das Beispiel Spanien nachahmen, würde dies pro Jahr 500 Millionen Euro an Staatsmitteln erfordern, die dann "dem Straßenbau fehlen würden". Bei vielen EU-Kollegen sei sein Vorschlag auf ein positives Echo gestoßen, sagte Ramsauer. Zwar habe offiziell noch kein EU-Verkehrsminister darauf reagiert. Aber beim Mittagessen in der Tagungspause in Gödöllö seien mehrere Minister auf ihn zugekommen mit den Worten: "Endlich sagt es mal jemand." (dpa)