Die EU-Kommission hat nach eigenen Angaben noch keine Entscheidung zu möglichen Klimavorschlägen für Dienstwagen getroffen. Ein Sprecher der Behörde sagte, die Industrie habe den Wunsch geäußert, CO2-Normen für Unternehmensflotten zu präzisieren. Man arbeite derzeit an einer entsprechenden Folgenabschätzung. Er betonte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: "Es wurden keine Entscheidungen auf politischer Ebene getroffen."
Die "Bild am Sonntag" hatte zuvor berichtet, die EU-Kommission bereite vor, dass Mietwagenanbieter und große Firmen ab 2030 nur noch Elektroautos kaufen dürften. In einem im März veröffentlichten Papier hatte die Kommission bereits angekündigt, bis Ende des Jahres einen Gesetzesvorschlag zur Emissionsreduktion von Firmenwagen vorzulegen und dabei verschiedene Technologien zu berücksichtigen. Auf dpa-Anfrage äußerte sich die Kommission nicht zu Details eines möglichen Vorschlags.
Breite Kritik
Kritik an einer unter Umständen zur Debatte stehenden E-Auto-Pflicht für Unternehmensflotten kommt etwa vom Verband der Automobilindustrie (VDA). Auch der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) fordert, dass es nicht dazu kommt. Aus dem Bundesverkehrsministerium heißt es: "Wir lehnen das strikt ab." Diese Haltung habe man auch Autoverleihern mitgeteilt.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die EU-Kommission vor möglichen strengen CO-Regeln für Dienstwagen gewarnt. Merz sagte nach einem Treffen mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre in Berlin, die Automobilindustrie sei eine der Kernindustrien in Europa. "Wir dürfen uns die nicht zerstören lassen durch eine Verengung auf Technologien." Merz sprach von Vorschlägen, die nicht nötig seien. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollten die Entscheidung treffen und nicht der Staat und nicht die Europäische Union.
Sollte die EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag in das ordentliche EU-Gesetzgebungsverfahren einbringen, bedeutet das nicht, dass die Regeln bereits beschlossen sind. Auch eine Mehrheit des Europaparlaments und der EU-Staaten müssten zustimmen.
Auch der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) lehnt mögliche Pläne der Europäischen Kommission entschieden ab. "Solche Pläne sind völlig realitätsfern und ökonomisch gefährlich", kritisiert ZDK-Präsident Thomas Peckruhn das Vorhaben. "Die Ladeinfrastruktur, die Netzstabilität, die Strompreise – nichts davon ist derzeit auf eine flächendeckende Elektrifizierung ganzer Fahrzeugflotten vorbereitet. Die Folgen wären ein gravierender Verlust an Mobilität sowie massive Mehrkosten für Betriebe und Verbraucher. Gerade das Kfz-Gewerbe erlebt täglich, wie groß die Unsicherheiten bei Kunden, Händlern und Fuhrparkbetreibern hinsichtlich E-Mobilität nach wie vor sind."
Zudem widersprechen die Vorhaben, die laut einem unbestätigten Bericht der "Bild am Sonntag" etwa 60 Prozent des Neuwagengeschäfts in der EU betreffen würden, der Positionierung der neuen Bundesregierung, die sich klar zur Technologieoffenheit bekannt hat, so der ZDK.
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