Gabriel stoppt E10-Pläne

Entwarnung für Millionen Autofahrer: Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den höheren Anteil von Biosprit im Benzin am Freitag gestoppt. Ansonsten hätten rund 3,5 Millionen Besitzer älterer Autos vom übernächsten Jahr an teures Super Plus tanken müssen, weil ihre Wagen das neue Biobenzin nicht vertragen. Die Notbremse hat erhebliche Folgen für die Bundesregierung. Sie muss ihr Klimaschutz-Paket wieder aufschnüren und noch stärker auf Öko-Strom setzen. CDU/CSU und Opposition warfen dem Umweltminister vor, sein Ressort nicht im Griff zu haben. Die FDP sprach von einer Schlappe auch für die "Klimakanzlerin" Angela Merkel (CDU). Gabriel gab in Berlin Fehler zu. Die Probleme beim Biosprit seien unterschätzt worden. Die Regierung halte aber an ihrem Ziel fest, bis 2020 den Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid um 40 Prozent zu senken. Auch die Vorgaben für die Autoindustrie sollen nicht abgeschwächt werden. Wegen der Biosprit-Pleite müssten jetzt vier bis fünf Millionen Tonnen CO2 zusätzlich durch mehr Öko-Strom eingespart werden, sagte Gabriel. Der Stromanteil aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse müsse bis 2020 statt 27,5 auf 30 Prozent gesteigert werden. Die Union, die die Kraftstoff-Pläne gemeinsam mit der SPD beschlossen hatte, machte Gabriel allein für den Biosprit-Flop verantwortlich. "Das Management von Umweltminister Gabriel bei der Biosprit-Verordnung hat zur maximalen Verunsicherung von Millionen Verbrauchern geführt", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer betonte, Gabriel sei grandios gescheitert. Die Grünen erklärten Gabriel zum "Pannenminister". Nach dem Skandal um den Einbau von wirkungslosen Rußfiltern habe er nun "den Biosprit an die Wand gefahren". Autoindustrie bedauert Stopp Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, bedauerte den Stopp der Beimischung von Biosprit zu Benzin. Er sagte am Freitag in Berlin, er setze aber weiter auf die Biokraftstoffe der zweiten Generation. Diese sollen für die Motoren verträglicher sein und auch nicht in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion stehen. Nach Angaben der Autoindustrie würden rund 3,5 Millionen ältere Autos – davon 3,3 Millionen ausländische Modelle – Benzin mit einem Bioethanol-Anteil von zehn Prozent (E10) nicht vertragen. Leitungen und Dichtungen aus Kunststoff könnten kaputtgehen. Gabriel hatte lange Zeit auf Informationen der Branche vertraut, dass nur 375.000 Autos betroffen wären. Die Autobauer wollten auch mit dem Biobenzin die EU-Vorgabe erreichen, bei Neuwagen den CO2-Ausstoß auf 120 Gramm pro Kilometer zu reduzieren. Nun müssten die Hersteller mit technischen Mitteln ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten, forderte Gabriel. Wissmann sagte mit Blick auf die hohe Zahl nach Deutschland importierter Autos, die Mehrbiosprit nicht vertragen: "Wir haben Wort gehalten." Nur 189.000 Autos aus deutscher Produktion hätten bei einer stärkeren Beimischung auf einen teureren Kraftstoff umsteigen müssen. Wissmann sagte, die europäische Autoindustrie könne die Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes bis 2012 bei Neuwagen halten, so wie die EU es vorsieht. Bei allen Wagen wäre das dann bis 2015 zu erreichen. (dpa)