Mehr Checks für alte Autos: Die EU-Kommission will betagte Wagen jährlich zur Hauptuntersuchung schicken. In Deutschland gilt bisher ein Intervall von zwei Jahren. Außerdem will Verkehrskommissar Siim Kallas Regeln für privat geführte Werkstätten festlegen, die solche Sicherheitstests machen.

Das geht aus einem Gesetzentwurf vor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Am Freitag will Kallas die Pläne offiziell vorstellen. Verschiedene Medien hatten Mitte Juni bereits über das Vorhaben berichtet.

Die häufigeren Hauptuntersuchungen könnten beim Besitzer zu Buche schlagen, fürchtet der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug. "Wer fährt denn alte Autos? Leute, die nicht viel Geld haben", sagt er. Das müsste der Gesetzgeber zumindest berücksichtigen.

Vier Jahre, zwei Jahre, dann jährlich

Der Entwurf des Gesetzes sieht für die meisten Neuwagen die erste Hauptuntersuchung nach vier Jahren vor, dann nach zwei Jahren und danach jährlich. Ab einem Kilometerstand von 160.000 soll die Prüfung ebenfalls jedes Jahr fällig werden, genauso für Taxis oder Notarztwagen. In vielen europäischen Ländern gibt es bereits eine jährliche Prüfung, die zum Teil aber später einsetzt.

Der ADAC hingegen wehrte sich gegen die Pläne: "Jetzt will die EU-Kommission noch eins draufsetzen und die deutschen Autofahrer noch mehr zur Kasse bitten", teilte der Verband mit. Kürzere Prüfintervalle führten nicht zu mehr Verkehrssicherheit. Technische Mängel seien nur für 0,5 Prozent der schweren Unfälle verantwortlich.

TÜV und Dekra begrüßen das Vorhaben

Die EU-Kommission sieht das anders. Sie schätzt in dem Gesetzesentwurf, dass mehr als 2.000 Verkehrstote jährlich auf Europas Straßen technischen Mängeln zum Opfer fallen. Gemessen an Zahlen aus dem Jahr 2009 entspräche dies einem Anteil von mehr als fünf Prozent.

Der TÜV Süd begrüßte das Vorhaben. Es sei "richtig und nachvollziehbar", die Prüffristen in den EU-Ländern zu vereinheitlichen. Ältere Fahrzeuge seien auch anfälliger für Probleme. Auch Dekra bewertete die Pläne positiv. "Es gibt Untersuchungen, dass ältere Fahrzeuge vermehrt Mängel haben, das ist eine Tatsache", sagte Konzernsprecher Norbert Kühnl. "Dass die Verkehrssicherheit weiterentwickelt wird, ist grundsätzlich zu begrüßen." Kühnl betonte jedoch, die Pläne erst nach Vorliegen des Entwurfs endgültig bewerten zu können. 

Der Verkehrsminister ist skeptisch

Im Bundesverkehrsministerium hieß es auf Anfrage, der Vorschlag der Kommission solle geprüft werden, sobald er auf dem Tisch liege. Minister Peter Ramsauer (CSU) hatte bereits Mitte Juni signalisiert, dass er von einer Verkürzung der Intervalle auf ein Jahr gar nichts halte. Die Prüfpraxis in Deutschland habe sich bewährt und könne hilfreiche Orientierung in anderen EU-Ländern sein. 

Wenn EU-Verkehrskommissar Kallas das Papier am Freitag vorstellt, beginnt die Debatte erst. Dann nämlich befassen sich Europaparlament und EU-Staaten mit dem Vorschlag. (dpa)