-- Anzeige --

Infrastrukturabgabe: EU-Maut auch für Lieferwagen geplant

Bundesverkehrsminister Scheuer plant eine EU-Maut auch für Lieferwagen.
© Foto: Mercedes-Benz

Vor dem Hintergrund der Reform der Eurovignetten-Richtlinie plant Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eine Maut auch für alles Lastwagen über 3,5 Tonnen. Ausnahmereglungen soll es für Mittelständler geben.


Datum:
19.10.2020
NOCH KEINE Kommentare

-- Anzeige --

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will in einem neuen Kompromissvorschlag eine Maut auch für Lieferwagen - zugleich aber Ausnahmeregelungen für Mittelständler. Hintergrund ist eine Reform der Eurovignetten-Richtline. Wie aus einem Papier hervorgeht, soll es mittelfristig verpflichtende Gebühren für alle Lastwagen über 3,5 Tonnen geben, also etwa Transporter. Scheuer plant aber "unbefristete Ausnahmemöglichkeiten" für Transporte des Werkverkehrs, die von Wagen zwischen 3,5 Tonnen und 7,5 Tonnen gemacht werden.

In Deutschland gilt bisher für Lkw ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht eine Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen. Deutschland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne und nehme in dem neuen Vorschlag Bitten anderer Mitgliedsstaaten sowie der Wirtschaft auf, hieß es am Montag im Verkehrsministerium. Wie bereits bekannt, soll es keine Ausdehnung einer europaweiten Mautpflicht auf Pkw geben. Scheuer hatte sich mit einem Vorstoß in der Bundesregierung nicht durchsetzen können.

Hintergrund des Papiers ist eine Weiterentwicklung der Eurovignetten-Richtlinie der EU. Sie ist die Grundlage für die Erhebung von Straßennutzungsgebühren. Dabei geht es im Kern um eine sogenannte Nutzerfinanzierung von Straßen - der Verkehrsteilnehmer zahlt also direkt für die Benutzung der Infrastruktur. Bisher geht es vor allem um schweren Lkw-Verkehr.

Vorteile für emissionsfreie Fahrzeuge

Der neue deutsche Vorschlag soll nun vor allem Innovations- und Klimaaspekte berücksichtigen, wie es hieß - zum Beispiel eine Differenzierung nach CO2-Ausstoß von Fahrzeugen. Emissionsfreie Fahrzeuge sollen Vorteile bekommen. Es soll außerdem eine Wahlfreiheit gebe, ob die Maut strecken- oder zeitbezogen erhoben wird.

Der Vorschlag sieht vor, dass es eine verpflichtende Gebührenerhebung für alle Lastwagen über 3,5 Tonnen acht Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie geben soll - sofern bereits ein System zur Gebührenerhebung vorhanden ist.

Scheuer hatte sich wiederholt gegen eine "Handwerker-Maut" ausgesprochen. Sein Papier sieht nun aber vor, dass vor allem kleine und mittlere Firmen geschützt werden sollen. Auch Hybrid-Fahrzeuge sollen besonders berücksichtigt werden. (dpa)

-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Autoflotte ist die monatlich erscheinende Fachzeitschrift für den Flottenmarkt im deutschsprachigen Raum. Zielgruppe in diesem wachsenden Markt sind die Fuhrpark-Entscheider in Unternehmen, Behörden und anderen Organisationen mit mehr als zehn PKW/Kombi und/oder Transportern. Vorstände, Geschäftsführer, Führungskräfte und weitere Entscheider greifen auf Autoflotte zurück, um Kostensenkungspotenziale auszumachen, intelligente Problemlösungen kennen zu lernen und sich über technische und nichttechnische Innovationen zu informieren.