Klimaschutzminister Robert Habeck will 2023 deutliche Fortschritte beim Klimaschutz im Verkehr erzielen. Der Grünen-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, es müsse noch eine große Lücke geschlossen werden. "Jetzt müssen wir sehen, wie wir da in diesem Jahr weiterkommen."
Mit Blick auf Ziele zur Einsparung von CO2-Emissionen im Verkehrsbereich sagte Habeck: "Das können Volker Wissing und ich ohne Schaum vorm Mund ganz einvernehmlich feststellen, weil das immerhin erreicht wurde: Dass wir gemeinsam festgestellt haben, dass es eine große Lücke bis 2030 gibt. Die ist so groß, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen. Das Verkehrsministerium sagt: es ist ein bisschen weniger, wir sagen: ein bisschen mehr. Wichtig ist aber vor allem: Wir sind uns einig, dass eben eine große Lücke noch geschlossen werden muss."
Der FDP-Politiker Wissing ist Verkehrsminister. Der Verkehrssektor muss laut Klimaschutzgesetz wie andere Sektoren die Jahresemissionsmenge bis 2030 deutlich senken. Bisherige Maßnahmen reichten aber nicht aus, hieß es in einem Gutachten des Expertenrats für Klimafragen, einem Beratergremium der Regierung. Im Verkehrsbereich sei etwa eine 14-fache Erhöhung der Reduktionsgeschwindigkeit notwendig, um das Sektorziel für 2030 zu erreichen.
Habeck sagte: "Wir haben eine ganze Reihe von Maßnahmen identifiziert, die erstmal Veränderungen auslösen, aber noch nicht so stark, dass wir damit die Lücke schließen. Das 49-Euro-Ticket kann etwas beitragen, auch wenn es noch nicht so berechenbar ist." Es könne zu einer Verhaltensänderung und einer verstärkten Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs führen.
"Wenn man in eine Großstadt rein pendelt und genervt ist und hohe Parkgebühren bezahlen muss und schweißgebadet nach Hause oder zur Arbeit kommt, weil das alles so anstrengend ist, ist es vielleicht eine gute Idee zu sagen, das 49-Euro-Ticket zu nehmen. Und dann kann man damit auch am Wochenende in der Nachbarstadt unterwegs sein und Regionalzüge benutzen", so Habeck. "Der Hochlauf der E-Mobilität, Ladesäuleninfrastruktur – da ist viel angeschoben." Über die weiteren Maßnahmen müsste man 2023 debattieren.
"Klimaschutzsofortprogramm" noch nicht verabschiedet
SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, ein "Klimaschutzsofortprogramm" bis Ende 2022 auf den Weg zu bringen – das hat aber nicht geklappt. "Alle Sektoren müssen bis 2045 dekarbonisiert sein: Landwirtschaft, Gebäude, Industrie, Energieerzeugung, Verkehr", betonte Habeck. Dekarbonisierung bedeutet den Umstieg von fossilen Brennstoffen auf kohlenstofffreie und erneuerbare Energiequellen.
"Das Klimaschutzsofortprogramm, dessen Name nicht mehr so richtig sofort ist, listet die ganzen Maßnahmen auf. Es ist zwar nicht verabschiedet, das ist richtig, aber alle Häuser haben ihren Beitrag geleistet", so Habeck mit Blick auf Bundesministerin. Es sei alles voraussetzungsreich. "Die Quoten für Sanierungen müssen eingehalten werden, der Ausbau von erneuerbaren Energien muss erfolgen. Der Hochlauf von Wasserstoff muss erfolgen. Aber wenn wir das umsetzen, gibt es einen konsistenten Plan. Es ist machbar." Der Energieträger Wasserstoff gilt als Hoffnungsträger bei der Umstellung auf klimafreundlicheres Wirtschaften.