Koalitionsvertrag sieht mehr Geld für Verkehrsprojekte vor

Der designierte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat sich zufrieden über die Ergebnisse des Koalitionsvertrags für den Bereich Verkehr geäußert. "In den nächsten vier Jahren haben wir rund 4,5 Milliarden Euro zusätzlich für Verkehrsinvestitionen", erklärte Tiefensee. Die von Union und SPD verabschiedete Vereinbarung sieht vor, mit einem "Planungsbeschleunigungsgesetz" Bauvorhaben schneller durchzuführen. Laut Vereinbarung sollen private Investoren mehr Geld in Fernstraßen stecken. Dies solle aber nicht zu einer Pkw-Maut führen, versicherte Tiefensee, auch wenn diese im Vertragswerk nicht explizit ausgeschlossen wird. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" wurde in der Endfassung des Vertrages der Satz zur Pkw-Maut in letzter Minute gestrichen. In einer vorläufigen Fassung hatte noch gestanden: "Eine Pkw-Maut lehnen wir ab." Tiefensee sagte dazu: "Im Koalitionsvertrags muss stehen, was die Regierung will, und nicht, was sie nicht will." Im Übrigen seien allen die vielen Argumente gegen eine Pkw-Maut bekannt. "Sie wäre ein Mehr an Bürokratie und würde gerade Fernpendler belasten. Aus meiner Sicht sind die Autofahrer in Deutschland bereits hoch genug belastet." (ng/dpa)