Lkw-Maut: Wiedereinführung der Vignette in der Diskussion

Angesichts anhaltender Verzögerungen bei der Einführung der elektronisch gemessenen Maut für LKW denkt Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) inzwischen offen darüber nach, nicht wieder die LKW-Vignette einzuführen. Wie das "Handelsblatt" heute berichtete, soll dann auch der Vertrag mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect gekündigt werden. Vertraglich sei eine Kündigung erstmals am 15. Dezember 2003 möglich, hieß es. Auch die Grünen im Bundestag sehen den Stichtag als letzte Einigungschance zwischen Bundesregierung und TollCollect. Den Angaben zufolge hatte die Bundesregierung die Nutzungspflicht der Vignette im Vertrauen auf das rechtzeitige Funktionieren der elektronischen Mauterhebung Ende August diesen Jahres aufgehoben. Die Wiedereinführung benötigt nach Aussage des Sprechers des Bundesverkehrsministeriums, Felix Stenschke, einen Vorlauf von sechs Monaten. Die Entscheidung über den Rückgriff auf die Vignette wird dem Vernehmen nach spätestens am 15. Dezember gefällt. Haftungsfrage weiter umstritten Durch die fortwährenden Verzögerungen entgehen dem Bund nach Informationen der Wirtschaftszeitung monatlich Einnahmen von knapp 160 Mio. Euro. Wer für die Ausfälle haftet, ist weiter umstritten: Bislang hatte TollCollect ein Funktionieren des streckengebundenen Mautsystems "im Frühjahr" zugesagt. Es gebe allerdings Hinweise, dass sich die Einführung des satellitengestützten Erfassungssystems bis mindestens August 2004 verzögern werde. Die Haftungsfrage solle bewusst im "nahen zeitlichen Zusammenhang" mit dem möglichen Kündigungstermin zwischen Bund und dem Konsortium geklärt werden, hieß es. (rp)