Maut-Vignette: Frühestens in zwei Jahren

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) beharrt trotz einer breiten Ablehnungsfront auf der Option einer Pkw-Maut. "Ich nehme es nicht mehr hin, dass auf der einen Seite riesige Investitionen und Instandhaltungsmaßnahmen erwartet werden und mir auf der anderen Seite alle Wege dazu verbaut werden", sagte Ramsauer am Mittwoch am Rande der Verkehrsministerkonferenz in Köln. Eine Maut sei eine Möglichkeit, aus diesem Finanzierungsdilemma "auszubrechen". Die Einführung einer Autobahngebühr bräuchte jedoch zwei Jahre. FDP, SPD, Grüne und der ADAC bekräftigten ihr Nein zu Zusatzbelastungen. Wenn es ganz schnell ginge, könne eine Vignette "in rund zwei Jahren" starten, sagte Ramsauer der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch). Eine Plakette für jährlich 76,50 Euro wie in Österreich sei aber nur eine Variante unter einem halben Dutzend und habe keinen Anspruch auf Präferenz. "Lassen Sie uns erst einmal das Ob klären, und dann skizzieren wir das Wie", sagte der Minister. Er lässt nach eigenen Angaben mehrere Modelle prüfen. Die CSU macht sich seit Wochen für eine Pkw-Maut stark, um mehr Straßen-Investitionen zu ermöglichen. Beim CSU-Parteitag Ende dieser Woche soll dazu ein Beschluss gefasst werden. Die CSU will das Thema auch im schwarz-gelben Koalitionsausschuss zur Sprache bringen. Die FDP und die CDU-Spitze lehnen eine Maut ab. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehrmals erklärt, diese gehöre nicht zu ihren Projekten. Mautgegner bleiben bei Ablehnung FDP-Generalsekretär Christian Lindner betonte im "Donaukurier" (Mittwoch), seine Partei werde verhindern, "dass Autofahren noch teurer wird". Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sagte der "Berliner Zeitung" (Mittwoch), eine Vignette sei nicht nur ökologisch Unsinn, sondern auch sozial ungerecht. "Ob ich viel oder wenig fahre, ob ich ein spritfressendes Fahrzeug habe oder ein sparsames Auto, immer muss ich den gleichen Betrag zahlen." Für den Straßenbau sei eigentlich genug Geld da. Auch nach Ansicht des Autoclubs ADAC fehlt kein Geld für Erhalt und Ausbau des Straßennetzes. Präsident Peter Meyer sagte den "Ruhr Nachrichten" (Mittwoch): "Ich erwarte von der Politik, dass nicht immer nur nach neuen Abkassiermodellen gesucht wird, sondern dass die bereits vorhandenen Mittel gerechter verteilt werden." Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) sprach sich gegen eine Pkw-Maut aus. Dies wäre kostenaufwendig. Berlins Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) nannte die jüngsten Überlegungen Ramsauers unausgegoren. (dpa)