-- Anzeige --

Recht: Härtefall-Prüfung bei Fahrverbot

30.07.2013 08:00 Uhr
Wenn durch ein Fahrverbot der Verlust einer Nebentätigkeit droht, ist das unerheblich, wenn dieser Job den Lebensstandard lediglich erhöht.

-- Anzeige --

Droht nach Angaben der Betroffenen infolge eines Fahrverbots der Verlust einer Nebentätigkeit, die nur den Lebensstandard hebt, diesen jedoch nicht sichert (400 Euro Nebentätigkeit bei 2.000 Euro Rente und monatlicher Schuldentilgung von 900 Euro), so muss sich das Gericht nicht weiter mit der Frage auseinandersetzen, ob eine Kündigung der Nebentätigkeit tatsächlich droht. (red)

Amtsgericht Lüdinghausen, Az. 19 OWI 89 JS 1500/12-88/12, VRR 2013, 157

-- Anzeige --
-- Anzeige --

MEISTGELESEN


-- Anzeige --

STELLENANGEBOTE


-- Anzeige --
KOMMENTARE

SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --
WEITERLESEN



NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Autoflotte ist die monatlich erscheinende Fachzeitschrift für den Flottenmarkt im deutschsprachigen Raum. Zielgruppe in diesem wachsenden Markt sind die Fuhrpark-Entscheider in Unternehmen, Behörden und anderen Organisationen mit mehr als zehn PKW/Kombi und/oder Transportern. Vorstände, Geschäftsführer, Führungskräfte und weitere Entscheider greifen auf Autoflotte zurück, um Kostensenkungspotenziale auszumachen, intelligente Problemlösungen kennen zu lernen und sich über technische und nichttechnische Innovationen zu informieren.