Streit um Tempolimit geht weiter

Das in Reaktion auf das gestern vorgestellte Klimaschutzpaket der EU von Sigmar Gabriel für 2009 angekündigte Tempolimit stößt beim ADAC auf barsche Ablehnung. "Herr Gabriel sollte sich um die wirklichen Umweltverschmutzer kümmern und nicht mit überholten und ideologischen Parolen Politik machen", sagte Clubpräsident Peter Meyer. Gabriel hatte erklärt, bei den geplanten Maßnahmen zum Abbau der Kohlendioxid-Emissionen von 1990 bis 2020 um 40 Prozent klaffe doch noch eine etwas größere Lücke als bisher angenommen. Deshalb müsse nach dem Motto "Kleinvieh macht auch Mist" das Tempolimit in die Überlegungen einbezogen werden. Meyer erklärte, Gabriels Motto qualifiziere "ihn eher als Nebenerwerbslandwirt denn als Umweltminister." Es sei langsam ermüdend, dass ständig die Autofahrer für die Umweltschäden verantwortlich gemacht würden. "Eine solche Politik ignoriert die Fakten, und das offensichtlich nur, um in den Medien präsent zu sein." Unterdessen hat der Präsident der Deutschen Akademie für Verkehrswissenschaft, Kay Nehm, Gegner des Tempolimits aufgefordert, sich einer "offenen Diskussion" zu stellen. In der Bevölkerung gebe es angesichts steigender Benzinpreise und "des alltäglichen Chaos auf unseren Straßen" immer mehr Befürworter einer verordneten Höchsgeschwindigkeit, sagte der ehemalige Generalbundesanwalt am Donnerstag zum Auftakt des 46. Verkehrsgerichtstages in Goslar. "Sportliches Anspruchsdenken vs. Neidkomplex" "Meines Erachtens krankt die Diskussion in unserem Lande an notorischer Unaufrichtigkeit", betonte Nehm. Es fehle an wissenschaftlichen Untersuchungen und die Argumente bewegten sich "emotionsgeladen im seichten Wasser individueller Glaubensüberzeugungen zwischen sportlichem Anspruchsdenken auf der einen und steuer- und vermögensrechtlichen Neidkomplexen auf der anderen Seite." Die jetzige Regelung nötige zu "ständigem Bremsen und Beschleunigen mit allen Nachteilen für Umwelt und Verkehrsfluss oder, wie es die Regel ist, zur Überschreitung" der zugelassenen Geschwindigkeit. Außerdem sprach sich der Präsident der Deutschen Akademie für Verkehrswissenschaft für den Einsatz von Unfalldatenschreibern in sämtlichen Fahrzeugen aus. Unfallgeschädigte, die bisher keine Zeugen oder aussagekräftige Spuren liefern könnten, hätten somit objektive Daten. (ng/dpa)