Toll Collect droht Milliardenstrafe

Mindestens 4,58 Mrd. Euro an Schadenersatz und Vertragsstrafen will die Bundesregierung vom Maut-Konsortium Toll Collect fordern. Dies meldet der Online-Dienst der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die reinen Schadenersatzforderungen belaufen sich auf 3,56 Mrd. Euro. Weitere 1,02 Mrd. Euro berechnen sich aus Vertragsstrafen zuzüglich Zinsen, hieß es. Zu dieser Summe aufgrund des verspäteten Starts der Lkw-Maut könnten weitere Forderung wegen vom Konsortium zurückgehaltener Unterlagen kommen. Deutsche Telekom und DaimlerChrysler, Hauptanteilseigner von Toll Collect, haben die Forderung des Bundes erneut zurückgewiesen. In einer von DaimlerChrysler in Stuttgart veröffentlichten Erklärung heißt es, die Konsortialpartner hätten bei Abschluss des Betreibervertrags keine Kenntnis von der später eingetretenen Verzögerung gehabt. Dem Bund wären zudem bei Abschluss des Betreibervertrages etwaige Risiken bei der Projektentwicklung und -realisierung bekannt gewesen. Nach mehrmaliger Verzögerung soll das Maut-System am 1. Januar 2005 starten (wir berichteten). Ursprünglich sollte Toll Collect schon vor einem Jahr erste Einnahmen erbringen, die der Bund auf jährlich etwa 2,4 Mrd. Euro taxiert. Sie sollen zur Finanzierung des Straßenbaus verwendet werden. (ng)