Verkehrsminister: Ramsauer verteidigt Winterreifenpflicht

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die neue Winterreifenpflicht gegen Kritik verteidigt. Im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa sprach der Politiker auch über Elektromobilität und Infrastrukturprojekte im Straßenverkehr. Mit der neuen Winterreifenpflicht wollten Sie der Straßenverkehrsordnung mehr Profil geben. Wie sieht eine erste Zwischenbilanz aus? Wie sind die Rückmeldungen der Polizei bei Ihnen? Ramsauer: Die Winterreifenpflicht gilt erst seit dem 4. Dezember, für eine Zwischenmeldung ist es also noch etwas früh. Aber die Resonanz auf meinen Vorstoß war sehr gut. Umfragen im Herbst haben ergeben, dass 93 Prozent der deutschen Autofahrer für eine Winterreifenpflicht sind. Und fast neun von zehn Deutschen begrüßen höhere Bußgelder. Ich gehe deshalb davon aus, dass unsere Neuregelung gut angenommen wird. Es war ja auch bisher schon Pflicht, die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen und geeignete Reifen aufzuziehen. Diese schwammige Vorschrift haben wir jetzt konkretisiert. Damit erreichen wir hoffentlich auch die letzten Winterreifenmuffel. Und sorgen damit für mehr Sicherheit auf den Straßen. Ist die neue Regelung nicht zu lasch, weil gerade bei Lkw die Winterreifenpflicht nur bei den Antriebsachsen gilt? Auf die Antriebsachsen kommt es an! Hier müssen M+S-Reifen oder Ganzjahresreifen aufgezogen werden. Sie unterscheiden sich gegenüber den Reifen auf den anderen Achsen auch durch ihr Profil und geben dadurch besseren Halt. Die übrigen Reifen haften durch ihre spezielle Gummi-Mischung - etwa den hohen Naturkautschuk-Anteil - bei Winterwetter besser als etwa ein Pkw-Sommerreifen. Sie sind dadurch grundsätzlich für den Ganzjahreseinsatz geeignet. Bei der Elektromobilität hinkt Deutschland hinterher. Muss der Bund hier nicht mehr Mittel bereitstellen, etwa für die Entwicklung von Batterien? Da muss ich Ihnen widersprechen. Bei der Elektromobilität sind wir inzwischen sehr gut aufgestellt. Klar ist aber auch, dass das Thema in anderen Staaten wie Frankreich oder den USA ebenfalls hohe Priorität genießt. Es kommt jetzt deshalb entscheidend darauf an, mit neuen Technologien und sparsamen Fahrzeugen die eigene Kompetenz und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und auszubauen. Daran arbeiten wir in der Nationalen Plattform Elektromobilität. Außerdem investieren wir gemeinsam mit der Industrie bereits gut zwei Milliarden Euro in die Forschung und Entwicklung dieser Zukunftstechnologie. Deutschland soll Leitanbieter und Leitmarkt für die Elektromobilität werden. Und wir wollen bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf unsere Straßen bringen. Dazu sind zwar noch einige Kraftanstrengungen notwendig. Wir sind aber auf einem guten Weg. Was sind die wichtigsten Infrastrukturprojekte im Straßenverkehrs-Bereich? Muss man angesichts knapper Mittel nicht mittelfristig doch über eine Pkw-Maut nachdenken? Wir haben gerade die Bedarfspläne überprüft und die anstehenden Projekte einer Wirtschaftlichkeitsprüfung unterzogen. Darunter sind rund 2500 Straßenprojekte. Die Erweiterung bzw. Neubau von rund 5.500 Kilometern Bundesstraßen stehen an. Nach aktuellen Prognosen wird der Lkw-Fernverkehr bis 2025 um über 80 Prozent, der Pkw-Verkehr um rund ein Drittel zunehmen. Im Vordergrund stehen deshalb Investitionen in stark belastete Strecken, um Engpässe zu beheben oder zu vermeiden. Wichtig sind auch die Entlastungen der Orte vom Durchgangsverkehr. 850 Ortsumgehungen sind im Bedarfsplan als vordringlichen Bedarf ausgewiesen. Wir erweitern die Lkw-Maut jetzt auf autobahnähnliche Bundesstraßen, um den Ausweichverkehr mit zu erfassen. Eine Pkw-Maut steht dagegen nicht auf der Tagesordnung. Um die notwendigen Baumaßnahmen zügig durchführen zu können, setzen wir auch auf Öffentlich-Private Partnerschaften, das sogenannte ÖPP. Dabei übernehmen private Partner die Verantwortung für das Bauen und den Betrieb von Strecken. Im Gegenzug erhalten sie einen Anteil der Lkw-Maut für diese Strecke. Wir haben mit der ersten ÖPP-Staffel im Fernstraßenbau gute Erfahrungen gemacht. Wir haben jetzt grünes Licht für das erste Projekt der zweiten Staffel, die A8 Ulm-Augsburg. (dpa)