Im Streit um Entschädigung für europäische Kunden in der Volkswagen-Affäre macht die EU-Kommission Druck. EU-Justizkommissarin Vera Jourova möchte Verbraucherschützer unterstützen. "Derzeit unterscheiden sich die Reaktionen der Verbraucherschutz-Organisationen je nach Mitgliedsstaat und sie sind nicht immer untereinander abgestimmt", sagte ein Sprecher der Behörde am Montag. Zuvor hatte die Zeitung "Die Welt" über den Vorstoß berichtet.
Die EU-Kommission hat einen Fragenkatalog an Verbraucherverbände in der EU geschickt, um sich einen Überblick zu verschaffen. Jourova will laut Sprecher zum Beispiel erfahren, welche Lösungen nationale Behörden Verbrauchern machen, die vom Abgas-Skandal unmittelbar betroffen sind, vor welchen Schwierigkeiten die Verbraucher-Schützer stehen und wie die EU helfen könnte. Im September will die EU-Kommission in Brüssel ein Treffen mit Verbraucherschützern organisieren. Aus Sicht der Behörde sind zwei EU-Verbraucherschutz-Richtlinien anwendbar.
Drastische finanzielle Konsequenzen
In den USA will VW betroffene Kunden mit jeweils mindestens 5.100 Dollar entschädigen. Die Besitzer können sich ferner aussuchen, ob VW ihre Wagen zurückkauft oder die Fahrzeuge umrüstet. Der Konzern lehnt aber für Europa, wo weitaus mehr Fahrzeuge betroffen sind, eine solche Lösung ab. VW-Chef Matthias Müller hatte vor drastischen finanziellen Konsequenzen gewarnt, falls der Autobauer die Kunden in Europa nach US-Vorbild entschädigen müsste.
Die Durchsetzung von EU-Recht liegt in diesem Bereich in der Hand der nationalen Aufsichtsbehörden, wie die EU-Kommission selbst einräumt. "Nur die nationalen Behörden können von Fall zu Fall prüfen, ob eine Praxis illegal ist", heißt es in dem Schreiben, das der dpa vorliegt.
Der europäische Verbraucher-Dachverband Beuc begrüßte die Brüsseler Bemühungen dennoch. "Das Handeln der Kommission könnte der nötige Weckruf für nationale Behörden sein, um Druck auf VW auszuüben, betroffenen Autobesitzern in Europa eine Lösung anzubieten." Die Behörde könne eine "entscheidende" Rolle bei der Koordination nationaler Verbraucherschutz-Verbände spielen.
Die EU-Kommission hatte zudem jüngst mehr Brüsseler Überwachung für nationale Aufsichtsbehörden in der Autobranche vorgeschlagen. Sie drängt auch auf eine stärkere Rolle bei der Durchsetzung von Ansprüchen bei Problemen, die europaweit viele Verbraucher betreffen. (dpa)