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EuGH

Nachrichten & Heftartikel

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Vorschlag für EU-weite Pkw-Maut

Scheuer blitzt ab

Überraschend schlägt der Bundesverkehrsminister eine Art EU-weite Maut vor. Bei der SPD kommt das gar nicht gut an. Und die Opposition spricht von einer Nebelkerze.


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EuGH zum VW-Dieselskandal

Geschädigte dürfen in Heimat klagen

Millionen Kunden waren von der VW-Abgasaffäre betroffen - nicht nur in Deutschland. Volkswagen hat seinen Hauptsitz allerdings in Wolfsburg. Dürfen Geschädigte deshalb...


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Gescheiterte Pkw-Maut

Seehofer weist Vorwürfe zurück

Die Pkw-Maut war ein Prestigeobjekt der CSU. Wollte der damalige Parteivorsitzende Seehofer die Abgabe durchpeitschen, obwohl es schon 2013 Zweifel an der EU-Rechtmäßigkeit...


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EU-Gutachten

Abschaltsoftware in Dieselautos fällt unter Verbot

Seit 2015 tobt der Streit über Abgasmanipulationen bei Diesel-Autos. Nun muss sich der Europäische Gerichtshof mit den Feinheiten des EU-Rechts befassen. Für die...


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EU-Urteil

Allein Radio im Mietwagen führt nicht zu Lizenzgebühr

Nach Ansicht des EuGH ist die bloße Bereitstellung von Fahrzeugen mit eingebautem Radio kein kommunikativer Akt urheberrechtlich geschützter Werke im Sinne der maßgeblichen...


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Abgaskrise

Das Dieselklagen-Dickicht

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Diese Erfahrung machen auch viele Autofahrer, die den Hersteller ihres Diesels wegen zu hohen Abgasausstoßes verklagt haben....


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Maut-Untersuchungsausschuss

Scheuer geht in die Offensive

Es sei ein hartes Jahr gewesen, sagt Verkehrsminister Scheuer. Grund ist das Maut-Debakel, das ein parlamentarisches Nachspiel hat. Kurz vor dem Start des Untersuchungsausschusses...


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Geplatzte Pkw-Maut

Neue Vorwürfe gegen Scheuer

Medienberichten zufolge soll Verkehrsminister Scheuer den Bundestag und die Öffentlichkeit über die wahren Kosten der Pkw-Maut gezielt getäuscht haben. Sein Ministerium...


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Minister will Mobilitätsbündnis

Harte Kritik an Scheuer wegen Maut-Pleite

Der Verkehrsminister steht wegen des Debakels bei der Pkw-Maut unter Druck. Im Bundestag verliert er bei der Debatte über den Verkehrsetat kein Wort darüber - die...


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Fahrverbote

EU-Gericht verhandelt über Zwangshaft für Politiker

Müssen deutsche Politiker hinter Gitter, wenn sie keine Dieselfahrverbote verhängen? Damit befasst sich jetzt das höchste EU-Gericht.