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EuGH

Nachrichten & Heftartikel

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In EU erneuerter Führerschein

Nicht automatisch anerkannt

Wer sich nach einem Fahrverbot in Deutschland seinen Führerschein in einem EU-Land erneuern lässt, muss damit rechnen, dass dieser hierzulande nicht anerkannt wird,...


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Scheuer zur Pkw-Maut

"Der Opposition geht es um meine Person"

Nicht die sachliche Aufklärung der gescheiterten Pkw-Maut stehe im Vordergrund, sondern vorrangig seine Person, so der Vorwurf des Bundesverkehrsministers in Richtung...


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Gescheiterte Pkw-Maut

Dobrindt sieht keine Mitverantwortung

Mitten in der Nacht sagt Ex-Minister Dobrindt im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut aus. Im Kern geht es um Verhandlungen mit der EU-Kommission. Zum aktuellen Minister...


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Maut-Ausschuss

Scheuer muss nochmals aussagen

"Zirkus" oder Suche nach der Wahrheit? In einem Jahr Maut-Untersuchungsausschuss ist viel passiert. Die Hauptfigur der Vorgänge muss noch einmal aussagen.


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EuGH-Urteil

Abgas-Software in Dieselwagen ist illegal

Im Labor hui, auf der Straße pfui: Geschönte Abgastestwerte waren der Auslöser des Diesel-Skandals vor fünf Jahren. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof ein richtungsweisendes...


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Gescheiterte Pkw-Maut

FDP zieht vors Bundesverfassungsgericht

Die FDP geht davon aus, dass die Bundesregierung einige Fragen zur gescheiterten Pkw-Maut nicht vollständig oder falsch beantwortet hat, und klagt nun vor dem Bundesverfassungsgericht.


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Vorschlag für EU-weite Pkw-Maut

Scheuer blitzt ab

Überraschend schlägt der Bundesverkehrsminister eine Art EU-weite Maut vor. Bei der SPD kommt das gar nicht gut an. Und die Opposition spricht von einer Nebelkerze.


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EuGH zum VW-Dieselskandal

Geschädigte dürfen in Heimat klagen

Millionen Kunden waren von der VW-Abgasaffäre betroffen - nicht nur in Deutschland. Volkswagen hat seinen Hauptsitz allerdings in Wolfsburg. Dürfen Geschädigte deshalb...


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Gescheiterte Pkw-Maut

Seehofer weist Vorwürfe zurück

Die Pkw-Maut war ein Prestigeobjekt der CSU. Wollte der damalige Parteivorsitzende Seehofer die Abgabe durchpeitschen, obwohl es schon 2013 Zweifel an der EU-Rechtmäßigkeit...


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EU-Gutachten

Abschaltsoftware in Dieselautos fällt unter Verbot

Seit 2015 tobt der Streit über Abgasmanipulationen bei Diesel-Autos. Nun muss sich der Europäische Gerichtshof mit den Feinheiten des EU-Rechts befassen. Für die...