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EuGH

Nachrichten & Heftartikel

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Verbraucherfreundliches Urteil

EuGH erleichtert Widerruf von Kreditverträgen

Ein Urteil des höchsten EU-Gerichts lässt Verbraucherschützer und Juristen jubeln: Zahlreiche Kreditverträge lassen sich jetzt widerrufen. Kunden können laut Experten...


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Abgasgrenzwerte

Deutschland droht Niederlage vor EuGH

Die EU-Kommission hatte eigenständig Grenzwerte für Abgasmessungen gelockert. Dagegen klagten einige Städte erfolgreich vor dem EU-Gericht. Deutschland und Ungarn...


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Schmutzige Luft in Städten

Deutschland muss nach EuGH-Urteil nachlegen

Stickstoffdioxid gilt als gesundheitsbedenklich - und in vielen deutschen Städten waren die Werte jahrelang zu hoch. Das war ein Verstoß gegen EU-Recht, bescheinigt...


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In EU erneuerter Führerschein

Nicht automatisch anerkannt

Wer sich nach einem Fahrverbot in Deutschland seinen Führerschein in einem EU-Land erneuern lässt, muss damit rechnen, dass dieser hierzulande nicht anerkannt wird,...


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Scheuer zur Pkw-Maut

"Der Opposition geht es um meine Person"

Nicht die sachliche Aufklärung der gescheiterten Pkw-Maut stehe im Vordergrund, sondern vorrangig seine Person, so der Vorwurf des Bundesverkehrsministers in Richtung...


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Gescheiterte Pkw-Maut

Dobrindt sieht keine Mitverantwortung

Mitten in der Nacht sagt Ex-Minister Dobrindt im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut aus. Im Kern geht es um Verhandlungen mit der EU-Kommission. Zum aktuellen Minister...


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Maut-Ausschuss

Scheuer muss nochmals aussagen

"Zirkus" oder Suche nach der Wahrheit? In einem Jahr Maut-Untersuchungsausschuss ist viel passiert. Die Hauptfigur der Vorgänge muss noch einmal aussagen.


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EuGH-Urteil

Abgas-Software in Dieselwagen ist illegal

Im Labor hui, auf der Straße pfui: Geschönte Abgastestwerte waren der Auslöser des Diesel-Skandals vor fünf Jahren. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof ein richtungsweisendes...


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Gescheiterte Pkw-Maut

FDP zieht vors Bundesverfassungsgericht

Die FDP geht davon aus, dass die Bundesregierung einige Fragen zur gescheiterten Pkw-Maut nicht vollständig oder falsch beantwortet hat, und klagt nun vor dem Bundesverfassungsgericht.


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Vorschlag für EU-weite Pkw-Maut

Scheuer blitzt ab

Überraschend schlägt der Bundesverkehrsminister eine Art EU-weite Maut vor. Bei der SPD kommt das gar nicht gut an. Und die Opposition spricht von einer Nebelkerze.