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EuGH

Nachrichten & Heftartikel

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Geplatzte Pkw-Maut

Neue Vorwürfe gegen Scheuer

Medienberichten zufolge soll Verkehrsminister Scheuer den Bundestag und die Öffentlichkeit über die wahren Kosten der Pkw-Maut gezielt getäuscht haben. Sein Ministerium...


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Minister will Mobilitätsbündnis

Harte Kritik an Scheuer wegen Maut-Pleite

Der Verkehrsminister steht wegen des Debakels bei der Pkw-Maut unter Druck. Im Bundestag verliert er bei der Debatte über den Verkehrsetat kein Wort darüber - die...


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Fahrverbote

EU-Gericht verhandelt über Zwangshaft für Politiker

Müssen deutsche Politiker hinter Gitter, wenn sie keine Dieselfahrverbote verhängen? Damit befasst sich jetzt das höchste EU-Gericht.


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Gescheiterte Pkw-Maut

Scheuer bleibt unter Druck

Im Streit um die Pkw-Maut und ihr Scheitern erhebt die Opposition immer wieder neue Vorwürfe - und der Bundesverkehrsminister liefert immer wieder neue Akten. Die...


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Verkehrsprojekt

Kommunen fordern Maut für alle

Die Maut ist tot, lang lebe die Maut? Der Staat hat Millionen mit dem gescheiterten Verkehrsprojekt der CSU versenkt. Nun fordern Gemeinden in Süddeutschland eine...


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Pkw-Maut

Abrechnung nach gefahrenen Kilometern möglich

Die Pkw-Maut à la CSU ist Geschichte. Diskutiert wird aber über Alternativen - vor allem mit einem stärkerem Umwelt-Fokus statt einer "Flatrate" fürs Fahren. Wäre...


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Diesel-Fahrverbote

DUH beantragt Beugehaft gegen Kretschmann

Die Deutsche Umwelthilfe hat im Streit um Fahrverbote in Stuttgart Beugehaft gegen Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung beantragt. Der Luftreinhalteplan...


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Verträge über Pkw-Maut

Betreiber erlauben Veröffentlichung

Die Pkw-Maut ist vor Gericht gescheitert - und die Frage bleibt, was das die Steuerzahler kostet. Im Fokus stehen Verträge des Bundes mit den geplanten Betreibern....


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Messung von Luftschadstoffen

EuGH beschließt strenge Vorgaben

Die Einhaltung von Luftschadstoff-Grenzwerten ist in Deutschland ein Streitthema - vor allem wenn es um Fahrverbote geht. Der EuGH hat nun in einem Urteil möglichen...


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EuGH-Urteil

Totalschaden für die Maut

Sie sollte in 16 Monaten starten - die Pkw-Maut, mit der die CSU auch Fahrer aus dem Ausland zur Kasse bitten wollte. Die höchsten EU-Richter haben diesen Plan zunichte...