
FDP zieht vors Bundesverfassungsgericht
Die FDP geht davon aus, dass die Bundesregierung einige Fragen zur gescheiterten Pkw-Maut nicht vollständig oder falsch beantwortet hat, und klagt nun vor dem Bundesverfassungsgericht.
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Ist ein Leasingfahrzeug in einen Unfall verwickelt, muss der Leasinggeber dem Kunden Zahlungen der Versicherung zugute kommen lassen.
Die schlüssellosen Schließsysteme von Autos sind ein Einfalltor für Kriminelle. Bei einem Diebstahl aus dem Fahrzeug bleiben die Opfer auf dem Schaden sitzen.
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Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden: Für E-Scooter-Fahrer gelten dieselben Promillegrenzen wie für Autofahrer.