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Gericht

11.12.2024 #Verkehr

MPU für Drängler: Zu lange zu dicht dran

Drängeln im Straßenverkehr kann als Nötigung gewertet werden. Und eine MPU nach sich ziehen.

23.09.2024 #Unfall

Alleinhaftung bei Zweitunfall: Trümmerteile sollten Warnung sein

Wer Anzeichen für einen Verkehrsunfall ignoriert, haftet für Schäden an seinem Fahrzeug selbst.

25.07.2023 #E-Scooter

Urteil: Führerscheinentzug wegen Cannabis auf E-Scooter

Wer nach einem Cannabiskonsum mit einem E-Scooter fährt und von der Polizei gestoppt wird, kann mit dem Entzug des Führerscheins rechnen.

24.07.2023 #Fahrverbot

Verwaltungsgerichtshof Bayern: Fahrverbot gilt nicht fürs Fahrrad

Ob Verkehrssündern das Rad- und E-Scooter-Fahren verboten werden darf, war lange strittig. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich nun entschieden.

14.07.2023 #Urteil

Rohmessdaten bei Tempokontrollen: Fahrer haben kein Recht auf Dateneinsicht

Wer geblitzt wurde, darf die Rohmessdaten einsehen, es sei denn, die Geräte speichern diese Daten nicht. Damit wies das Verfassungsgericht in Karlsruhe die Beschwerden zweier Kläger ab, die sich in ihren Grundrechten eingeschränkt sahen.

16.05.2023 #Unfall

Blackbox für Auto ab 2024 Pflicht: Mehr Transparenz bei der Unfallanalyse

Die Klärung von Autounfällen ist für Sachverständige und Gerichte oft unbefriedigend. Dank Blackbox-Pflicht stehen künftig allerdings mehr und bessere Daten zur Verfügung, die zur objektiven Klärung betragen können.

06.02.2023 #Urteil

Münchner Gericht: Klimaklage gegen BMW abgewiesen

Die Deutsche Umwelthilfe hatte vom Autobauer gefordert, den Verkauf von Benzin- und Dieselautos bis 2030 einzustellen. Das Landgericht München weist die Klage nun ab, die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

10.01.2023 #Klage

Thermofenster in Dieselautos: Klage gegen KBA vor Gericht

Die Deutsche Umwelthilfe klagt gegen die Behörde wegen sogenannter Thermofenster. Diese wurden vom KBA für VW-Dieselfahrzeuge genehmigt. Nun muss das Verwaltungsgericht in Schleswig über den Streit im Februar verhandeln.

22.07.2022 #Parkverbot

Recht auf Lademöglichkeit: Kein Parkverbot für Elektrofahrzeuge

Ein Mieter wollte sein E-Fahrzeug in einer Tiefgarage parken. Das wollte die Wohnungseigentümergesellschaft mit einem Beschluss verbieten. Nun widersprach das Amtsgericht Wiesbaden dem Parkverbot.

14.07.2022 #Volkswagen

EuGH: VW-Abschaltsoftware kann Kaufvertragsauflösung rechtfertigen

Knapp sieben Jahre nach Auffliegen des VW-Abgasskandals beschäftigen dessen Ausläufer noch immer die Gerichte. Der EuGH hat Software, die in bestimmten Fällen zu hohe Abgaswerte zulässt, nun sehr enge Grenzen gesetzt.

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