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Verkehrsrecht

02.07.2024 #Verkehrsrecht

Unfall in der Spielstraße: Schneiden macht schuldig

Autos dürfen sich in einer Spielstraße nur in Schrittgeschwindigkeit bewegen, Radfahrer das aber nicht ausnutzen.

01.07.2024 #BGH

Unfall auf Straßenbahnschienen: Blockade ist Sachbeschädigung

Auch wenn eigentlich nichts kaputt gegangen ist: Die Blockade von Straßenbahnschienen kann Sachbeschädigung sein.

11.03.2024 #Urteil

Carsharing-Stellplatz: Falschparker sind negative Vorbilder

"Nur ganz kurz" ist keine funktionierende Ausrede beim Falschparken. Das gilt auch, wenn man das Auto auf einem ansonsten leeren Carsharing-Platz abstellt.

27.11.2023 #Verkehrsrecht

StVO-Reform: Bundesrat stellt sich quer

Die von der Ampel geplanten Neuregelungen im Straßenverkehrsrecht haben in der Länderkammer nicht die erforderliche Mehrheit gefunden. ZDK-Präsident Arne Joswig lobt die Entscheidung.

24.11.2023 #Verkehrsrecht

BGH-Urteil: Rückwärtsfahren in Einbahnstraße verboten

Der Bundesgerichtshof legt die Regeln fürs Rückwärtsfahren in Einbahnstraßen entgegen Fahrtrichtung streng aus. Demnach ist dies nur in zwei Ausnahmefällen erlaubt.

24.10.2023 #Urteil

Einparkschaden: Parkplatzbetreiber haftet nicht für alles

Wer einen Parkplatz nutzt, muss selbst sicherstellen, dass er sein Auto dabei nicht beschädigt. Der Parkplatzbesitzer hat keine uneingeschränkte Sicherungspflicht.

22.08.2022 #Verkehrsrecht

Cannabis, Radwege, Strafen: Das sind die Empfehlungen des 60. Verkehrsgerichtstags

Expertinnen und Experten aus dem Bereich Straßenverkehr haben im Rahmen des 60. Verkehrsgerichtstages Empfehlungen an den Gesetzgeber ausgesprochen. In diesem Jahr stand besonders das Thema Cannabis im Vordergrund.

18.08.2022 #Mobilitätswandel

Verkehrsminister Wissing: "Deutschland soll Fahrradland werden"

Fahrradparkhäuser, Wegenetze, Umsteigemöglichkeiten zu Bus und Bahn – Bundesverkehrsminister Volker Wissing will Radfahren in Deutschland attraktiver machen. Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar hat er Forderungen präsentiert.

17.08.2022 #Verkehrsrecht

Verkehrsregeln auf Großparkplätzen: Rechts-vor-links gilt nicht

Auf Parkplätzen kann zwar grundsätzlich die Straßenverkehrsordnung gelten. Im Detail gibt es jedoch Besonderheiten.

15.08.2022 #Verkehrsrecht

Schnelles Fahren auf der Autobahn: Mithaftung bei Unfall möglich

Wie schnell ist zu schnell? Die Frage stellte sich dem Oberlandesgericht München. Zumindest indirekt. Es urteilte deshalb auch nur anteilig.

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