Tödlicher Unfall, bei dem das unangeschnallte Opfer Mitschuld trägt

Kommt es zu einem für den nichtangeschnallten Beifahrer tödlichen Unfall, weil der Fahrzeugführer am Steuer eingeschlafen ist, müssen sich die unterhaltsberechtigten Angehörigen des Verstorbenen ein Mitverschulden von 1/3 anrechnen lassen. Anspruchsvoraussetzung (für § 844 II BGB) ist, dass sich der Tod des (unterhaltspflichtigen) Beifahrers als "zurechenbare Folge der unerlaubten Handlung" des Fahrers darstellt. Ohne das Einschlafen wäre es nicht zum tödlichen Ausgang gekommen; der Beifahrer hätte die Fahrt ungeachtet seines Nichtanschnallens unbeschadet überstanden. Die Verletzung der Anschnallpflicht wäre nicht zum Tragen gekommen. Der Verstoß gegen die Anschnallpflicht führt zu einem Mitverschulden von 1/3.

(OLG Koblenz, Entscheidung vom 7.1.2020, Az. 12 U 518/19, NJW Spezial 2020, 298)