suchen
BGH-Musterfall

Kein Widerrufsrecht beim Kilometer-Leasing

1180px 664px
Nach Ansicht des BGH erfüllt der Kilometer-Vertrag nicht die einschlägigen Voraussetzungen für ein Widerrufsrecht.
©

Ein neues Auto ein paar Jahre leasen und dann mit einem juristischen Kniff kostengünstig loswerden – das dürfte für viele verlockend klingen. Aber ein Grundsatz-Urteil stoppt die Klagewelle.

Mit einem Kniff wollten Anwälte zahlreichen Autofahrern per Widerruf aus ihrem Leasing-Vertrag verhelfen – aber daraus wird nun nichts. Denn Verbraucher haben beim Leasen mit Kilometerabrechnung grundsätzlich kein Widerrufsrecht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch in einem Musterfall klargestellt. Bisher war die Rechtslage unklar. (Az. VIII ZR 36/20)

Ein anderslautendes Urteil wäre für die Leasingunternehmen von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung gewesen, wie die Vorsitzende Richterin Karin Milger zuvor in der Verhandlung gesagt hatte. Aktuell sei eine Vielzahl vergleichbarer Verfahren bei den Gerichten anhängig. Die Kläger wollen mit dem Widerruf oft alle Raten zurück und auch nicht für die zwischenzeitliche Nutzung des Autos zahlen.

Beim Leasen zahlt der Kunde bekanntlich über einen vereinbarten Zeitraum monatliche Raten für die Nutzung des Fahrzeugs. Anschließend gibt er das Auto im Normalfall zurück. Es gibt zwei Modelle: Entweder wird vereinbart, wie viele Kilometer der Kunde voraussichtlich fährt. Oder es wird festgelegt, wie viel das Auto am Laufzeit-Ende noch wert sein dürfte. Bei beiden Modellen kann es passieren, dass der Kunde bei der Abrechnung draufzahlt.

Anders als beim Kilometer-Leasing war und ist beim Restwert-Leasing unumstritten, dass dem Kunden ein Widerrufsrecht zusteht. Ein solches Recht gibt es bei vielen Arten von Vertragsschlüssen. Es soll Verbraucher vor unüberlegten Entscheidungen schützen. Im Normalfall hat man 14 Tage Zeit, sich alles noch einmal in Ruhe durch den Kopf gehen zu lassen – und bei Zweifeln einen Rückzieher zu machen.

Findige Anwälte und ihr Widerrufs-Trick

Für findige Anwälte ist daran vor allem eine Besonderheit interessant: Wird der Verbraucher nicht oder nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht informiert, beginnt die 14-Tage-Frist gar nicht zu laufen. Der Vertrag kann dann noch nach Jahren widerrufen und rückabgewickelt werden. Im Fachjargon heißt das "Widerrufsjoker".

Der Fall, den die BGH-Richter jetzt entschieden haben, ist ein typisches Beispiel: Der Kläger hatte seinen Leasingvertrag Anfang 2015 abgeschlossen. Den Widerruf erklärte er im März 2018 – wegen, wie er sagt, fehlender Pflichtangaben. Von der Leasinggesellschaft von Mercedes-Benz forderte er rund 20.000 Euro zurück.

Die Stuttgarter Gerichte hatten die Klage abgewiesen – völlig zu Recht, wie nun der BGH urteilte. Ein Widerrufsrecht sei hier "unter jedem rechtlich denkbaren Gesichtspunkt" zu verneinen. Das Kilometer-Leasing erfülle nicht die gesetzlichen Voraussetzungen.

Das Bürgerliche Gesetzbuch (§ 506 BGB) sieht in drei Fällen ein Widerrufsrecht vor: wenn der Leasing-Kunde per Vertrag verpflichtet ist, das Auto nach der Laufzeit zu kaufen; wenn die Leasingfirma berechtigt ist, das am Ende zu fordern; oder wenn mit Restwert-Garantie geleast wird. Diese Aufzählung sei abschließend, sagte die Senatsvorsitzende Milger. Der Gesetzgeber habe sich an einer EU-Richtlinie orientiert und das Widerrufsrecht ganz bewusst nicht auf sämtliche Finanzierungsgeschäfte erweitert. 

Daimler äußerte sich nicht zum konkreten Fall und nur knapp zu dem Urteil: "Wir freuen uns, dass unsere Rechtsauffassung vom BGH bestätigt wurde", teilte ein Sprecher mit. (dpa)

 

360px 106px

Mehr

Mehr zum Thema BGH:




Autoflotte Flottenlösung

Mercedes-Benz Connectivity Services GmbH

Siemensstraße 7
70469 Stuttgart

Tel: +49 711 17 39012

E-Mail: connect-business@daimler.com
Web: www.connect-business.net



Ihr Kommentar zum Artikel

© Copyright 2021 Autoflotte online

Schon gelesen? Die Top-Nachrichten

img
Hochauflösende Karten

Golf sammelt Straßendaten

Ohne gute Karten dürften automatisierte Autos Orientierungsschwierigkeiten bekommen. Bosch arbeitet nun an passenden Daten – und bedient sich dabei der Schwarmintelligenz.


img
DS 9

Plug-in-Hybrid mit 360 PS bestellbar

Nach zweit Motorvarianten mit jeweils 225 PS legt DS bei seinem Flaggschiff nun nach.


img
ADAC fordert

Over-The-Air-Updates dürfen keine Rückrufe verschleiern

Moderne Pkw verfügen meist über eine Internetanbindung per Mobilfunk. Autohersteller können darüber neue Software einspielen und so Fehler beheben. Der ADAC kritisiert...


img
Hilfe für Opfer der Flutkatastrophe

Sammelbesichtigungen für Kfz

Bei der Flutkatastrophe Mitte Juli wurden in großer Zahl Autos beschädigt oder zerstört. Sammelbesichtigungen sollen nun für schnellere Hilfe bei den Betroffenen...


img
Carsharing & Co.

Diese Stadt bietet die meisten Alternativen zum eigenen Auto

Immer mehr Menschen verzichten auf den Kauf eines eigenen Autos und greifen auf Car-Scooter- oder Bikesharing-Anbieter zurück. Die Eventagentur Spreefreunde hat...