suchen
Maut-Untersuchungsausschuss

Fortschritte bei Arbeitsfähigkeit des Gremiums

1180px 664px
Der Chef des Maut-Untersuchungsausschusses sieht Fortschritte bei der Arbeitsfähigkeit des Gremiums.
©

Das Verkehrsministerium kommt mit der Einstufung sensibler Dokumente in der gescheiterten Pkw-Maut voran. Dadurch steigt die Arbeitsfähigkeit des Untersuchungsausschusses.

Der Vorsitzende des Maut-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Udo Schiefner, sieht Fortschritte bei der Arbeitsfähigkeit des Gremiums. Grund ist, dass das Verkehrsministerium bei der neuen Einstufung sensibler Dokumente vorankomme, wie der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur sagte. Das Ministerium hatte im Dezember Akten für den Ausschuss als vertrauliche Verschlusssachen eingestuft. Es hatte dann zugesagt, Dokumente zu überprüfen und neu einzustufen.

Schiefner sagte nun: "Die Arbeitsfähigkeit des Untersuchungsausschusses steht nicht mehr in Frage, wenigstens nicht, weil noch zu viele Unterlagen als vertraulich eingestuft sind. Die schiere Masse an Material an sich bleibt allerdings eine Herausforderung für alle Beteiligten."

Mitte Dezember seien 45 Aktenordner vom Verkehrsausschuss über das Ministerium an den Untersuchungsausschuss übergeben worden. Davon seien 3.120 Blatt als "VS-VERTRAULICH" eingestuft und in die Geheimschutzstelle geliefert worden. Inzwischen habe das Ministerium davon 2.080 Blatt wieder freigegeben oder als "nur für den Dienstgebrauch" eingestuft. Diese Akten seien für alle Ausschussmitglieder ohne zusätzlichen Aufwand elektronisch verfügbar. In der Geheimschutzstelle verblieben aktuell noch drei von 45 Ordnern oder 1.040 von 17.821 Blatt.

Außerdem habe das Ministerium zahlreiches weiteres Material geliefert. Bereits jetzt stünden den Ausschussmitgliedern mehr als 1.200 Aktenordner mit deutlich über 200.000 Blatt zur Prüfung zur Verfügung. "Noch weitere sehr umfangreiche Aktenbestände werden in den kommenden Wochen erwartet", sagte Schiefner. "Ein überschaubarer Anteil an Akten wurde und wird dabei auch in der Geheimschutzstelle hinterlegt."

In dem Untersuchungsausschuss geht es um die Aufarbeitung des Debakels um die gescheiterte Pkw-Maut. Die Opposition wirft Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schwere Fehler zu Lasten der Steuerzahler vor. Das Gremium kommt am Donnerstag erneut zusammen. (dpa)

360px 106px

Mehr

Mehr zum Thema Pkw-Maut:






Ihr Kommentar zum Artikel

© Copyright 2020 Autoflotte online

Schon gelesen? Die Top-Nachrichten

img
Autoflotte-Umfrage, Teil 3

Wie ist die Stimmung bei den Fuhrpark-Dienstleistern?

In Zeiten von Corona ist die Unsicherheit bei den Fuhrparkprofis spürbar, aber es gibt auch Lichtblicke. Autoflotte hat der Branche aktuell den Puls gefühlt. Im...


img
Marktanalyse

Corona schwächt Nachfrage nach E-Dienstwagen

Dank Umweltbonus und Steuervorteil sind elektrische Firmenautos eigentlich eine lohnende Sache. Trotzdem stockt aktuell die Nachfrage.


img
Mercedes-Benz EQV

Reichweite kostet

Der rein elektrisch angetriebene Großraumvan Mercedes EQV bietet eine XXL-Batterie auf Tesla-Niveau. Entsprechend fallen auch die Preise aus.


img
Kia Rio Facelift

Fit für den Sommer

2017 hat Kia eine Neuauflage seines Kleinwagenmodells Rio ins Rennen geschickt. Die erhält nun ein umfangreiches Technik-Upgrade.


img
EnBW und Mobility Concept

Grundstein für Deutschlands größte Elektroflotte gelegt

EnBW hat zusammen mit Mobility Concept ein spezielles Autoleasing-Angebot für rund 14.000 Mitarbeiter des Energieversorgers entwickelt. Das Programm, das sich auf...