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Pkw-Maut

Gekündigte Betreiber fordern 560 Millionen Euro

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Im Streit um die Pkw-Maut ist bisher kein Ende in Sicht.
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Die geplatzte Pkw-Maut und die Kündigung von Verträgen durch den Verkehrsminister könnte teuer werden für den Steuerzahler. Nun liegt die Forderung der Firmen auf dem Tisch.

Nach dem Aus für die Pkw-Maut fordern die gekündigten Betreiber 560 Millionen Euro vom Bund. Die Ansprüche seien in dieser Höhe beziffert worden und sollten in mehreren Schritten geltend gemacht werden, teilten die Unternehmen Kapsch und CTS Eventim am Donnerstag in einer Pflichtmitteilung für die Börsen mit.

Die Firmen seien überzeugt, dass ihre für die Maut gegründete Gemeinschaftsfirma Autoticket für den vorliegenden Fall der Vertragsbeendigung durch den Bund Anspruch auf den entgangenen Gewinn über die Vertragslaufzeit von zwölf Jahren habe. Weiterhin sehe der Betreibervertrag einen Ausgleich von "Beendigungskosten" vor, zu denen auch Schadensersatzansprüche von Unterauftragnehmern gehörten.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Forderungen der gekündigten Pkw-Maut-Betreiber an den Bund zurückgewiesen. "Wir weisen mit aller Entschiedenheit die Forderungen der Betreiber zurück", sagte Scheuer am Donnerstag in einem Video auf Twitter. "Die Zahlen sind falsch und entbehren jeglicher Grundlage." Die Betreiber hätten keinen Anspruch auf Entschädigung. Sie hätten ihre vertraglichen Leistungen nicht erfüllt und "Meilensteine" gerissen. Sie hätten nach der Kündigung durch den Bund die Verträge "vorsätzlich und treuwidrig" verletzt.

Das Ministerium hatte als Gründe für die Kündigung auch Mängel in der Leistung der Auftragnehmer und deren Verhalten nach der Kündigung genannt. Der Streit könnte nun in einem Schiedsverfahren landen, das mehrere Jahre dauern könnte.

Der Bund hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen - bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Dann aber erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Scheuers Ministerium kündigte daraufhin umgehend die Verträge. Daraus resultieren nun die Forderungen der Firmen - diese könnten letztlich zu Lasten der Steuerzahler gehen.

Scheuer ist wegen des Debakels bei der Pkw-Maut unter Druck. Die Opposition wirft ihm vor, Verträge Maut voreilig abgeschlossen, Haushalts- und Vergaberecht gebrochen und Regelungen zum Schadenersatz zu Lasten des Steuerzahlers vereinbart zu haben. Der Minister weist die Vorwürfe zurück. Zur Aufklärung des umstrittenen Vorgehens von Scheuer und seinem Ministerium hatte vor einer Woche ein Untersuchungsausschusses des Bundestags seine Arbeit aufgenommen.

"K.o.-Schlag" für Scheuer

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic hat die Forderung der gekündigten Maut-Betreiber als "K.o.-Schlag" für Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bezeichnet. Die Grünen erneuerten ihre Forderung nach einem Rücktritt Scheuers. Luksic sagte am Donnerstag in Berlin, mit einer baldigen Klage der Betreiber und einem Schiedsverfahren sei zu rechnen. Scheuer müsse sich den Forderungen jetzt stellen, die Zeit der "Ablenkungsmanöver" sei vorbei.

Scheuer habe durch eine übereilte Vertragsunterzeichnung sowie Vertragskündigung nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Schadensersatzforderungen der beteiligten Firmen verursacht. "Mit seinem Vorgehen hat der Minister nicht nur einen Untersuchungsausschuss notwendig gemacht, sondern auch noch größeren Schaden verursacht als bisher gedacht", so Luksic. (dpa)

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