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Verkehrsrecht

Falschparkern sollen in gravierenden Fällen Punkte drohen

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Falschparkern drohen künftig höhere Strafen.
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Falschparkern, die Radfahrer und Fußgänger gefährden, sollen künftig in gravierenden Fällen auch Punkte in Flensburg drohen.

Wer künftig falsch parkt und damit Radfahrer und Fußgänger gefährdet, der riskiert in gravierenden Fällen Punkte in Flensburg. Dabei geht es um unerlaubtes Halten auf Rad- und Gehwegen, auf Schutzstreifen für Radler und fürs Parken in zweiter Reihe, wie das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage am Mittwoch mitteilte.

Wie schon bekannt, sollen die Geldbußen dafür von 15 Euro auf bis zu 100 Euro steigen. Bei schwereren Verstößen - also etwa mit Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung - soll zudem künftig ein Punkt ins Fahreignungsregister in Flensburg eingetragen werden. Zuerst hatte die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) darüber berichtet.

Die Neuerungen sind Teil einer Reform der Straßenverkehrsordnung, die Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) kürzlich vorgestellt hatte. Für unerlaubtes Fahren durch eine Rettungsgasse sollen demnach künftig bis zu 320 Euro Bußgeld und ein Monat Fahrverbot drohen - das gilt bisher schon, wenn man keine Gasse für Einsatzkräfte bei Unfällen bildet.

Fürs Überholen von Fußgängern, Radlern oder E-Tretrollern sollen Mindestabstände von 1,50 Metern innerorts und zwei Metern außerorts gelten. Einen "grünen Pfeil" fürs Rechtsabbiegen bei roter Ampel soll es auch nur für Radler geben.

Automobilclubs gegen Punkte für Falschparker

Die Pläne, Falschparker in gravierenden Fällen künftig mit Punkten zu bestrafen, stoßen bei den Automobilclubs deutlich auf Widerstand. Die angedachten Strafen von 100 Euro für Falschparken seien "unverhältnismäßig hart", sagte eine ADAC-Sprecherin der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (NBR). Keinesfalls dürfe es dafür auch noch Punkte geben. Auch fehle es an Augenmaß, weil zum Beispiel die Nöte der Fahrer von Lieferfahrzeugen nicht berücksichtigt würden.

Dem Bericht (Freitag) zufolge monierte der Club AvD, dass zusätzliche Kosten für Autofahrer "den öffentlichen Personennahverkehr weder leistungsfähiger noch für die Pendler interessanter" mache. Zusätzliche Haltezonen für Bring- und Lieferdienste fordert der ACE. Dieser Haltung schloss sich dem Zeitungsbericht zufolge auch der Bundesverband Paket- und Expresslogistik an. Die Begründung: Mangels Alternativen bleibe Lieferwagenfahrern häufig nur das Parken in zweiter Reihe.

Partnertitel der NBR sind die Blätter "Südwest Presse", "Schwäbische Zeitung", "Märkische Oderzeitung" und "Lausitzer Rundschau". (dpa)

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