Kritik: ZDK lehnt geplante EU-Energiesteuerrichtlinie ab

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) hat die geplante Neufassung der EU-Energiesteuerrichtlinie als negatives Signal an die Verbraucher bezeichnet. Durch die Neufassung drohe der Dieselpreis zukünftig den Benzinpreis zu übersteigen (wir berichteten). "Das ist eine unzumutbare Zusatzbelastung besonders für Vielfahrer sowie kleine und mittelständische Handwerksbetriebe, die überwiegend mit Dieselfahrzeugen unterwegs und beruflich auf das Auto angewiesen sind", sagte ein Verbandssprecher am Donnerstag (14. April) in Bonn. Wie die Industrie ist auch das Kfz-Gewerbe davon überzeugt, dass die geplante Richtlinie die Transportkosten deutlich erhöhen würde. Verbraucher müssten sich auf weitere Verteuerungen der allgemeinen Lebenshaltungskosten einstellen. Es sei den Menschen auf Dauer nicht zuzumuten, permanent an der Kostenschraube für die individuelle Mobilität zu drehen, betonte der Sprecher. Wie berichtet, will die EU-Kommission künftig bei den Steuern sowohl den Energiegehalt eines Kraft- und Heizstoffes als auch den Ausstoß des Treibhausgases CO2 berücksichtigen. Deswegen sieht die Behörde vor allem bei Diesel Handlungsbedarf. Bisher ist bei den Steuern allein der Verbrauch maßgeblich. Während der EU-Mindeststeuersatz für Benzin nach den Brüsseler Vorschlägen unverändert bei 35,9 Eurocent bleibt, soll der Mindestsatz für Diesel von derzeit 33 Cent bis 2018 auf 41,2 Cent steigen. Da Deutschland jetzt schon einen Steuersatz auf Diesel von 47 Cent je Liter hat, müsse der Preis nicht steigen, meinen EU-Experten. Die Übergangsfrist in der Reform soll 2023 enden. Nach Angaben von Kommissionsexperten wäre dann ein Diesel-Mindeststeuersatz von 74,9 Cent erreicht. Erst zu diesem Termin – und nicht früher – könnte es nötig werden, in Deutschland die Preise anzuheben. (rp)