Bund soll Kfz-Steuer komplett erhalten

Die Länder haben erneut die komplette Abgabe der ihnen zustehenden Kraftfahrzeugsteuer an den Bund angeboten. Im Gegenzug wollen sie einen "adäquaten und dauerhaften Ausgleich" erhalten. Das beschlossen die Länder-Finanzminister am Donnerstag in Berlin. Mit dem Vorstoß wollen sie die von der Koalition angestrebte Umstellung der Kfz-Steuer auf den Schadstoffausstoß vorantreiben. Wie der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Berlins Ressortchef Thilo Sarrazin (SPD), weiter mitteilte, sollen die Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und die Lkw-Maut beim Bund zusammengeführt werden. Dies sei ein wichtiger Beitrag zur Entflechtung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Sollte der Bund zustimmen, zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt die Kfz- Steuer zu übernehmen, seien die Länderfinanzminister bereit, weiter an einer Umgestaltung der Kfz-Steuer mitzuwirken. Von 2009 an sollen nach den Plänen der Bundesregierung Neuwagen nach dem CO2-Ausstoß besteuert werden, nicht mehr nach der Hubraumgröße. Die Umstellung soll bis 2013 abgeschlossen werden. Für besonders schadstoffarme Fahrzeuge ist eine Steuerbefreiung vorgesehen. Nach Besprechung mit den Ländern soll ein Kabinettsbeschluss spätestens am 21. Mai 2008 erfolgen. Für alte Fahrzeuge ist eine Höherbesteuerung weiter nach Hubraum geplant, bei jüngeren Gebrauchtwagen kann das Steuersystem gewählt werden. Bei einem Tausch wäre der Bund für alle Steuern und Einnahmen rund um das Auto zuständig – Mineralölsteuer, Maut- und Kfz-Steuer. Im Sommer hatten die Länder vorgeschlagen, für die Abgabe der Kfz-Steuer an den Bund im Gegenzug im gleichen Umfang Anteile an der Umsatzsteuer zu erhalten, deren Einnahmen sich Bund und Länder teilen. Die Kfz-Steuereinnahmen belaufen sich auf jährlich rund neun Milliarden Euro. Schon vor Jahren wurde ein Tausch – damals Kfz- gegen Versicherungssteuer – ergebnislos diskutiert. (dpa)