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Grüne machen Kompromissvorschlag: Bewegung im Raser-Streit

© Foto: Sven A. / panthermedia.net

Die Grünen wollen sich bis zur Bundesratssitzung Anfang Oktober mit dem Bund einigen und bringen auch eine Abkehr von ihren bisherigen Positionen im Streit um eine StVO-Reform ins Spiel.


Datum:
29.09.2020
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In den festgefahrenen Streit um Strafen für Raser kommt Bewegung. Die Grünen wollen sich bis zur Bundesratssitzung am 9. Oktober mit dem Bund einigen und bringen auch eine Abkehr von ihren bisherigen Positionen in der Debatte um eine Reform der Straßenverkehrsordnung ins Spiel. "Die grünen Länder sind kurzfristig zu Gesprächen über eine Kompromisslinie bereit", heißt es in einem Vorschlag der grün regierten Länder, der der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vorlag. Zuerst hatte das Nachrichtenportal "ThePioneer" darüber berichtet.

Bei dem vom Bundesverkehrsministerium und mehreren Ländern gewünschten Festhalten an der sogenannten Warnschussregelung könnten die Grünen ein Entgegenkommen signalisieren, heißt es in dem Papier weiter. Allerdings müsse dann auch die Verkehrssicherheit spürbar erhöht werden.

Unter anderem schlagen die Grünen vor, den Führerschein nur dann schon beim ersten Verstoß für einen Monat entziehen zu lassen, wenn die Geschwindigkeit in Tempo-30-Zonen um 21 Stundenkilometer und mehr überschritten wird. Die im Frühjahr vom Bundesrat verabschiedete, dann aber wegen eines Formfehlers rasch wieder ausgesetzten Novelle der Straßenverkehrsordnung sieht dagegen vor, ausnahmslos den Führerschein zu kassieren, wenn ein Autofahrer mindestens 21 Stundenkilometer zu schnell fährt.

Bußgelder für grobe Geschwindigkeitsverstöße "deutlich zu erhöhen"

Es soll den Kommunen aber laut grünem Kompromisspapier auch erleichtert werden, Tempo 30 sowie Radverkehrsanlagen anzuordnen. Die Grünen fordern zudem, die Bußgelder vor allem für grobe Geschwindigkeitsverstöße "deutlich zu erhöhen", teilweise sogar zu verdoppeln. Auch Parkverstöße müssten strenger geahndet werden.

Bislang hatten sich die Grünen in der Auseinandersetzung um Strafen für Raser stets geweigert, einem Kompromissvorschlag zuzustimmen. Hintergrund ist eine Änderung der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs, die Strafen für zu schnelles Fahren deutlich verschärft hatte. Wegen eines Formfehlers ist diese Änderung allerdings wieder außer Kraft.

Daraufhin hatte sich ein Streit entzündet, ob zunächst nur der Formfehler korrigiert werden soll, das wollen die Grünen – oder ob auch die härteren Strafen für Raser gemildert werden sollen. Das wollen vor allem unionsgeführte Länder sowie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CDU). Sie sehen die neuen Fahrverbotsregeln als unverhältnismäßig an. Eine Lösung war Mitte September im Bundesrat gescheitert. (dpa)

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