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Grünen-Vorstoß: Umweltministerin sieht Prämie für private Lastenräder skeptisch

24.08.2021 11:08 Uhr
Umweltministerin Svenja Schulze
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD)
© Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/dpa

In der von den Grünen angestoßenen Debatte um eine mögliche Förderung von Lastenrädern für Privatleute hat sich nun auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) positioniert - und den Vorstoß zurückgewiesen. Zuvor hatten bereits Union und FDP Kritik geäußert. Rückendeckung gab es dagegen von der Linkspartei.

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Umweltministerin Svenja Schulze reagiert skeptisch auf den Vorschlag der Grünen, dass der Bund künftig auch den Kauf privat genutzter Lastenräder mit einer Milliardensumme fördern soll. Der Bund fördere längst Lastenräder, und zwar für Freiberufler, Betriebe, Vereine oder Kommunen, sagte die SPD-Politikerin in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das bringt mehr für den Klimaschutz, denn im Gewerbe kann man Kleintransporter überflüssig machen, etwa bei der Paketzustellung." Den von der Regierung gewählten Fokus auf Gewerbe und Kommunen nannte Schulze "richtig, weil hier der Klimaschutzhebel am größten ist".

Schulze sagte, dass auch Privatleute von der bereits existierenden Prämie profitieren könnten. Denn gefördert würden auch Leihangebote für die private Nutzung, "damit jeder ausprobieren kann, ob sich ein Lastenrad für den Alltag lohnt". Erstattet werden nach dem aktuellen Modell 25 Prozent der Anschaffungskosten, bis maximal 2.500 Euro pro Rad.

Zuvor hatte sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler in einem Zeitungsinterview für eine stärkere Förderung von Lastenfahrrädern ausgesprochen - eine Million Lastenräder sollten vom Bund mit jeweils 1.000 Euro Zuschuss gefördert werden. Und anders als bisher sollten auch privat genutzte Lastenräder einbezogen werden.

Kritik von Union und FDP, Zustimmung von der Linken

Auch Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte sich hinter den Vorschlag gestellt. Es solle keine "absolute Ungleichheit" geben zu der bestehenden Förderung von 6.000 Euro für Elektroautos. Mit Lastenrädern könnten auch Menschen etwa ihre Einkäufe nach Hause bringen, die keinen Führerschein haben oder nicht Auto fahren wollten oder könnten.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte die Vorschläge auf Twitter als "abstrus und weltfremd" kritisiert. Er wandte ein, dass für viele Menschen im ländlichen Raum, gerade für Handwerker, dies eben nicht die perfekte Lösung sei.

Linke-Chef Bernd Riexinger fragte dagegen, ebenfalls auf Twitter: "Wenn die Verkehrspolitik der CDU und FDP so ideologiefrei ist, warum sind dann Milliardensubventionen für Autos in Ordnung, aber beim Lastenrad gibt es eine Riesenempörung?" (dpa)

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