Kfz-Steuer: Akzeptabler Kompromiss

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber rechnet nach dem Kompromisssignal der Union mit einer Einigung zur Neugestaltung der Kfz-Steuer. "Ich glaube, in dieser Woche gibt es eine Einigung auf einer vernünftigen Grundlage", sagte Kelber am Montag im Deutschlandfunk. Die großen Spritfresser-Autos könnten nicht steuerlich entlastet werden. Da sei sich die SPD einig. Die Union hatte in dem Streit um die Kfz-Steuer einen Kompromiss vorgeschlagen. So könne bei der Berechnung des Steueranteils nach Hubraumgröße weiterhin auf die Deckelung verzichtet werden, sagte der für Verkehrspolitik zuständige Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) der "Financial Times Deutschland" (Montag). Die Union wollte den nach Hubraumgröße zu berechnenden Anteil ursprünglich begrenzen. Das hätte Autos mit sehr großen Motoren begünstigt. Das Konjunkturpaket II, zu dem die Kfz-Steuer-Reform gehört, soll an diesem Dienstag vom Kabinett beschlossen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt deshalb auf eine Einigung an diesem Montag. (dpa)