Kfz-Steuer: Koalition dementiert Einigung im Reform-Streit

Die künftigen Belastungen der Autofahrer durch die Kfz-Steuer bleiben ungewiss. Bei der angestrebten Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer auf den Schadstoffausstoß zeichnet sich weder in der Koalition noch zwischen Bund und Ländern eine rasche Lösung ab. Kurzfristig stehe keine Entscheidung an, allenfalls eine Weichenstellung vor der Sommerpause sei möglich, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Er wies damit Berichte vom Wochenende zurück, wonach sich Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Eckpunkte verständigt hätten. "Es gibt noch nicht die Verständigung auf ein Modell." Auch Gabriel stellte klar, dass es noch keine Lösung gebe. Bedingung für einen Kompromiss ist auch eine Einigung zwischen Bund und Ländern über einen Steuertausch. Schon seit längerem zeichnet sich ab, dass Besitzer älterer Fahrzeuge voraussichtlich keine zusätzlichen Belastungen befürchten müssen. Die angestrebte Einführung einer Kohlendioxid(CO2)-Komponente dürfte nur die dann neu zugelassenen Fahrzeuge betreffen. Bei Einführung einer neuen Kfz-Steuer - 2009 oder 2010 - sind beim Neukauf Differenzierungen je nach CO2-Ausstoß zu erwarten. Käufern schadstoffarmer Autos könnten Anreize geboten werden. Dazu müsste aber der Bund zunächst über die Kfz-Steuer verfügen können. Finanzierung noch unklar Die Länder wollen die ihnen zustehende Kfz-Steuer mit einem jährlichen Aufkommen von rund neun Milliarden Euro an den Bund abtreten und dafür einen Ausgleich erhalten. "Aber diese Diskussion ist relativ frisch, relativ neu", sagte Steg. Bund und Länder nähmen sich die Zeit, eine vernünftige Lösung zu finden. Die Frage werde sein, ob der Steuertausch in das angestrebte Paket für die zweite Stufe der Föderalismusreform aufgenommen werde. Eine Verständigung von Gabriel und Merkel an den Ländern vorbei sei unvorstellbar. Gabriel sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa, die Finanzierung sei noch unklar. Er sei mit Frau Merkel auf einer Linie. "Wir wollen Ende des Jahres hoffentlich so weit sein, dass wir (...) die Kfz- Steuer umstellen können", sagte Gabriel. "Deren Bedeutung ist, gemessen an dem derzeitigen Benzin- und Dieselpreisen, ohnehin relativ gering geworden." Noch viele Gespräche und Prüfungen erforderlich Bei einer Übernahme der Kfz-Steuer hätte es der Bund allein in der Hand, diese Steuer unter ökologischen und sozialen Aspekten auszugestalten. Die Länder streben aber eine jährlich steigende Kompensation an. Das Finanzministerium kann sich nach Aussage von Sprecher Torsten Albig einen Tausch unter "gewissen Umständen vorstellen, solange über eine Festbetragsregelung sichergestellt ist, dass nicht eine dynamische Steuer gegen eine nicht dynamische Steuer getauscht wird." Dieses Thema sei aber ein "großer Brocken" und mache noch "viele Gespräche und viele Prüfungen" erforderlich. (dpa)