Klimaschutz: Umweltschutz-Chef fordert CO2-freies Deutschland

Der künftige Präsident des Umweltbundesamts (UBA), Jochen Flasbarth, fordert von der nächsten Bundesregierung ein neues Klimapaket. Das Vorhaben, den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, könne Deutschland weltweit zum Modell machen, sagte Flasbarth dem Magazin 'Der Spiegel'. Als Ziel nannte Flasbarth ein "CO2-freies Deutschland bis 2050". Die bisher beschlossenen Schritte reichten bisher aber nur für ein Minus von 35 Prozent, kritisierte der bisherige Leiter der Naturschutz-Abteilung des Umweltministeriums. Auch nach Einschätzung des Aachener Ingenieur- und Beratungsunternehmens EUtech wird die Bundesregierung ihre Ziele zur Verminderung des Kohlendioxidausstoßes verfehlen. Bei der Umsetzung des von der schwarz-roten Koalition in Meseberg 2007 beschlossenen Klimaschutzpakets seien viele Umweltmaßnahmen "ausgeklammert" oder "von Lobbyverbänden stark verwässert" worden, zitiert 'Der Spiegel' aus einer Studie der Experten im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe mit der Studie ihr klimapolitisches Abschlusszeugnis erhalten, sagte der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin. "Die Kanzlerin ist glatt durchgefallen. Deutschland wird seine Klimaziele mit dieser Bundesregierung krachend verfehlen." Der künftige UBA-Chef Flasbarth fordert vor allem Maßnahmen beim Verkehr. Wer ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ablehne, müsse darlegen, wo sonst CO2 eingespart werden könne. "Unsere Autos sind auch deshalb so schwer und verbrauchsstark, weil sie dafür ausgelegt sind, bei 180 Stundenkilometer nicht aus der Kurve zu fliegen", kritisierte Flasbarth, der am 1. September sein Amt antritt. Ein Programm hin zu effizienten, schicken Leichtbauautos sei nötig, so Flasbarth. Zudem müsse es einen neuen Verkehrswegeplan mit Vorrang für den Klimaschutz und den öffentlichen Verkehr geben: "Einige Straßenbauprojekte werden auf der Strecke bleiben müssen." Auch seien weder eine ökologisch orientierte Reform der Kfz-Steuer noch eine weitreichende Sanierungspflicht bei Altbauten oder ein striktes Verbot von Nachtspeicherheizungen durchgesetzt worden. Nach Berechnungen von EUtech ist damit bis 2020, auch aufgrund des nur langsamen Ausbaus von Offshore-Windparks, nur eine Emissionsminderung von unter 30 Prozent zu erreichen. (dpa)