Länderverkehrsminister stimmen höheren Bußgeldern zu

Raser und Drängler im Autoverkehr müssen mit stark erhöhten Bußgeldern rechnen. Die Verkehrsminister der Länder stimmten diesen Plänen von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Mittwoch bei ihrer Konferenz in Merseburg (Sachsen-Anhalt) im Grundsatz zu. Dies beziehe sich auch auf Alkohol- oder Drogen-Einfluss am Steuer, nicht jedoch auf leichtere Verstöße, sagte der Vorsitzende der Ministerkonferenz, Karl-Heinz Daehre (CDU). Daehre, der Verkehrsminister in Sachsen-Anhalt ist, sagte: "Der Katalog muss überarbeitet werden." Tiefensee räumte ein, dass einfache Verkehrswidrigkeiten möglicherweise in einem gesonderten Gesetzgebungsgang festgelegt werden könnten. Dabei geht es z.B. um die widerrechtliche Nutzung von Mobiltelefonen am Steuer. Der Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, Oliver Wittke (SPD), forderte als Voraussetzung erhöhter Bußgelder die Durchsetzbarkeit des Rechts durch schärfere Verkehrskontrollen. (dpa)