Von Andreas Hoenig und Sascha Meyer, dpa
Zwischen bummelnden Passanten, Kindern und älteren Menschen auf den Fußwegen schlängeln sich noch Elektro-Tretroller hindurch – dazu soll es nicht kommen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lenkt angesichts breiter Sicherheitsbedenken ein und will langsame E-Roller nun doch nicht auf Bürgersteigen erlauben.
Er will damit eine rasche Zulassung der neuen Gefährte noch im Sommer absichern und geht deswegen auf Vorbehalte unter den Ländern ein. Denn der Bundesrat muss der Verordnung zustimmen – voraussichtlich am 17. Mai. Die Änderung der Pläne stieß überwiegend auf Zustimmung.
Scheuer sagte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag: "Mir geht es darum, neue Formen der Fortbewegung so zu ermöglichen, dass sie niemanden gefährden." Daher sei er bereit, auf Länder mit Bedenken zuzugehen und das Fahren auf Gehwegen mit Schrittgeschwindigkeit aus der Verordnung herauszustreichen. Die vom Bund auf den Weg gebrachten Pläne sahen bisher vor, dass nur E-Roller, die schneller als 12 Kilometer pro Stunde (km/h) sind, in der Regel auf Radwegen fahren sollen – und langsamere bis 12 km/h auf Gehwegen. Dort sollten sie nur mit Schritttempo unterwegs sein dürfen.
Mehrere Länder, Fußgänger-Vertreter und Experten warnten aber vor neuen Gefahren etwa für Kinder, ältere und sehbehinderte Menschen, sollten zusätzliche Gefährte auf die Bürgersteige kommen. Scheuer betonte: "Egal ob jung oder alt – die Bürger sollen sich auf den Verkehrswegen sicher fühlen." Wichtig sei, nun zügig eine Regelung zu bekommen. "Wir brauchen jetzt im Sommer das Ja der Länder - und nicht erst in der Weihnachtszeit, wenn Schnee liegt."
Im Verkehrsausschuss der Länderkammer hatten sich bereits Bedenken formiert. Das Gremium empfahl mehrheitlich, dass alle E-Roller auf Radwege gehören – und langsamere Modelle nicht auf Gehwege sollen. Über die Empfehlung soll aber erst noch das Plenum des Bundesrats am 17. Mai abstimmen. Der Verkehrsausschuss hatte geltend gemacht, es sei nicht davon auszugehen, dass E-Roller auch in Fußgängerzonen tatsächlich nur in Schrittgeschwindigkeit bewegt würden. Die bis zu 70 Zentimeter breiten, kaum hörbaren Fahrzeuge drohten auf den oft sehr schmalen Gehwegen zu "zahlreichen Konflikten" zu führen. Eine Aufteilung in zwei Kategorien sei außerdem nur schwer zu überwachen.
Zustimmung für Kompromissvorschlag
Scheuers Entscheidung wurde überwiegend begrüßt. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte der dpa, es sei gut, dass er an dieser Stelle den Ländern folgen wolle. E-Tretroller seien eine sinnvolle Ergänzung, um in den Städten mobil zu sein. "Sie haben aber definitiv nichts auf den Fußgängerwegen zu suchen. Das ist zu gefährlich."
Auch der Autofahrerclub ADAC begrüßte den Kompromissvorschlag. "Es ist gut, dass der Bundesverkehrsminister die Sorgen und Ängste von Fußgängern aufgreift", sagte Vizepräsident Ulrich Klaus Becker. Bei neuen Mobilitätsformen sollten sich alle Verkehrsteilnehmer weiterhin sicher fühlen – auch Senioren, Kinder und Behinderte.
Nach dem Einlenken Scheuers nimmt nun aber eine Debatte Fahrt auf, ob Radfahrer mehr Platz brauchen. Eine Sprecherin des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) sagte der dpa: "Damit die schnellen Scooter gemeinsam mit Fahrrädern und Pedelecs sicher unterwegs seien können, brauchen wir doppelt so viel Platz für die Zweiradmobilität." Der Verein halte langsamere E-Scooter bis 12 km/h für komplett überflüssig.
Der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar sagte: "Auf dem Radweg ist es bereits eng – so er vorhanden und nutzbar ist. Das rückt ein altes Problem in den Fokus: Wie nutzen wir den öffentlichen Raum." Scheuer könne nicht einfach noch mehr Verkehrsteilnehmer auf engen Raum drängen, er müsse Platz schaffen.
Debatte um Altersfreigabe
FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic kritisierte, die Bundesregierung verkompliziere die Freigabe von E-Tretrollern unnötig. "In einer 'Freizeitklasse' sollte die Nutzung auch in Schrittgeschwindigkeit auf Gehwegen möglich sein." Damit könnten auch Kinder früh an dieses schon beliebte Fortbewegungsmittel in der E-Version herangeführt werden. Über die Altersfreigabe wird allerdings auch noch debattiert. Für die Bundesratssitzung empfehlen mehrere Ausschüsse, E-Roller erst ab 15 zu erlauben – Scheuer plant dies bei langsameren Rollern ab 12.