Politik: Bundestag stimmt Kfz-Steuerreform zu

Der Bundestag hat am Freitag (13.02.) das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung beschlossen. Mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro für 2009 und 2010 ist es das umfangreichste Paket der Nachkriegszeit gegen eine Rezession. Angesichts der dadurch stark steigenden Schulden verabschiedete der Bundestag auch einen Nachtragshaushalt für 2009. Er sieht knapp 37 Milliarden Euro neue Schulden vor. Die Neuverschuldung des Bundes wird für dieses Jahr auf insgesamt an die 50 Milliarden Euro geschätzt. Am Donnerstagabend hatten sich Bund und Länder grundsätzlich darauf verständigt, die Neuverschuldung kurz und mittelfristig auf Null zurückzufahren. Der Bundestag stimmte im Rahmen des Konjunkturpakets II einer Reform der Kfz-Steuer zu. Sie soll für Neuwagen künftig nicht mehr nur nach Hubraum, sondern in erheblichem Maße auch nach dem Ausstoß an klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) berechnet werden. Für Altfahrzeuge bleibt es bei der reinen Besteuerung nach Hubraum. Zudem machte das Parlament den Weg frei für eine Übertragung der Einkünfte aus der Kfz-Steuer von den Ländern auf den Bund. Die Abgeordneten votierten einstimmig für eine entsprechende Grundgesetzänderung. Der Bund entlastet die Länder im Gegenzug mit jährlich 8,9 Milliarden Euro. Am kommenden Freitag entscheidet der Bundesrat über das Konjunkturpaket II. Eine Mehrheit ist nach wie vor offen, die Grünen in den Ländern wollen noch Änderungen durchsetzen. Allerdings kamen bereits Signale, die darauf schließen lassen, dass das Paket in der Länderkammer nicht scheitert. (dpa)