Politik: Kfz-Steuerbefreiung steht auf der Kippe

Die von der Bundesregierung geplanten Befreiungen von der Kfz-Steuer zur Ankurbelung der schwächelnden Autokonjunktur stehen auf der Kippe. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), berichtete am Dienstag von Diskussionen über diesen zentralen Punkt des von der Regierung bereits beschlossenen Konjunkturpakets in beiden Koalitionsfraktionen. Es werde über Alternativen nachgedacht, sagte Röttgen, ohne jedoch weitere Details zu nennen. Er persönlich hätte die Befreiung von der Kfz-Steuer für alle Neuwagen im ersten Jahr nicht in das Paket aufgenommen, sagte Röttgen, der von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kürzlich als einer der führenden Wirtschaftsexperten der Partei genannt worden war. Der Vorschlag sei vor allem von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in die Debatte gebracht worden. Die Unionsfraktion wird am Donnerstag in einer Sondersitzung über das Konjunkturpaket beraten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat die Unionsfraktion indes davor gewarnt, die angekündigte Kfz-Steuer-Befreiung für Neuwagen wieder rückgängig zu machen. Er kritisierte vor allem Norbert Röttgen, der diese Maßnahme infrage gestellt hatte. "Irritierende Wortmeldungen verschärfen die Gefahr einer Rezession", erklärte Oettinger in Stuttgart. Er verlangte von der Bundestagsfraktion "eine rasche Umsetzung" des Konjunkturpakets. Oettinger: Irreparable Wirtschaftsschäden vermeiden Die Automobilindustrie stecke "in einer schweren Krise. Die Entscheidung der Bundesregierung für eine zeitlich befristete Steuerbefreiung von Neuwagen gehört zu den wesentlichen Grundlagen für eine Vermeidung irreparabler wirtschaftlicher Schäden im kommenden Jahr". Diese Hilfe dürfe "jetzt nicht zerredet werden", sagte Oettinger. Röttgens Äußerungen seien "völlig unverständlich", da die Maßnahmen in verschiedenen Gremien und in Anwesenheit von Röttgen erarbeitet worden seien. (dpa)