Politik: Koalition korrigiert Kfz-Steuerbonus

Der Steuerbonus für den Kauf von Neuwagen soll zunächst nur bis Ende Juni kommenden Jahres gewährt werden. Diese geänderte Kfz-Steuerbefreiung hat das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen. Alle Käufer eines neuen Autos sollen in den Genuss der Befreiung kommen, wenn ihr Fahrzeug zwischen dem 5. November 2008 und Ende Juni 2009 zugelassen wird, heißt es in der Empfehlung für die Fraktionen. Sie entscheiden darüber an diesem Donnerstag in Sondersitzungen. Damit sollen alle Neuwagen-Käufer ein Jahr lang von der Kfz-Steuer befreit werden, heißt es in der so genannten Formulierungshilfe des Kabinetts. Für besonders schadstoffarme Wagen soll die Befreiung zwei Jahre lang gelten – nach Angaben des ADAC sind dies derzeit 180 Modelle. Die Steuerbefreiung läuft in jedem Fall am 31. Dezember 2010 aus. Das Kabinett hatte die Eckpunkte zur Kfz-Steuerbefreiung bereits vor einer Woche beschlossen. Danach sollte sie für den Kauf von Neuwagen innerhalb von zwei Jahren gelten. Nach Protest in beiden Koalitionsfraktionen einigten sich die Fraktionsspitzen aber mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf, das Angebot vorerst zu befristen. Die SPD-Fraktion will den Bonus auf schadstoffarme Autos beschränken, auch in der Union gibt es Unmut. Die Koalition will bis Mitte 2009 eine neue Lösung prüfen.