Die schwarz-roten Koalitionsfraktionen haben die geplante Reform des Taxi- und Fahrdienstmarktes in Deutschland gebilligt. "Wir öffnen neuen Mobilitätsformen die Tür, erweitern das Mobilitätsangebot und verhindern zugleich Dumpingangebote», sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol am Dienstagabend.
Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sagte, die Kommunen bekämen damit weitreichende Kompetenzen, Details vor Ort passend für die Bedürfnisse der Bürger auszugestalten. Der Bundestag soll die Neuregelungen an diesem Freitag beschließen, der Bundesrat muss ebenfalls noch zustimmen.
Die von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf den Weg gebrachten Gesetzespläne sollen den Rahmen für reguläre Angebote neuer Anbieter schaffen, die meist per App bestellt werden. Konkret geht es etwa um kleine Busse oder Vans, bei denen sich mehrere Fahrgäste einen Wagen teilen - sie sind aber bisher nur mit Ausnahmeregelungen unterwegs.
Dagegen fahren auf dem Land Busse oft nur selten und dann häufig mit wenigen Fahrgästen. Lange sagte: "Wir ermöglichen im Regelbetrieb kleinere, flexiblere Fahrzeuge statt Linienbusse, ohne feste Routen und mit Bestellung per Smartphone-App."
Zugleich sollen klassische Taxi-Anbieter geschützt werden. So soll die Rückkehrpflicht für Fahrdienst-Vermittler wie Uber grundsätzlich erhalten bleiben. Sie besagt, dass deren Wagen nach jeder Fahrt zum Betriebssitz zurück müssen und - anders als Taxis - nicht an der Straße auf Kunden warten dürfen. Flächenmäßig große Kommunen sollen aber Möglichkeiten bekommen, weitere Abstellorte zuzulassen. Bartol sagte, nach den neuen Regeln seien Vermittlungsplattformen künftig genehmigungspflichtig. Dies ermögliche unter anderem Mindestpreise zum Schutz des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV). (dpa)