Rußpartikelfilter-Förderung: Regierung schont deutsche Autobauer

Diesel-Autos mit Rußpartikelfilter sollen ab 1. Januar 2006 mit bis zu 350 Euro statt der bisher geplanten 600 Euro bei der Kraftfahrzeugsteuer gefördert werden. Auf diesen Kompromiss einigten sich Bundeskanzler Gerhard Schröder, Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) am Mittwoch nach längerem Streit. Die Förderung, für die ein von der EU vorgegebener Grenzwert von fünf Milligramm Rußpartikel je gefahrenen Kilometer eingehalten werden muss, soll bis Ende 2007 laufen. Der Grenzwert ist gegenwärtig nur durch die Rußfiltertechnik zu erreichen. Bei der Um- und Nachrüstung von Altfahrzeugen beträgt der Steueranreiz 250 statt 300 Euro. Auch soll es eine rückwirkende Förderung ab 2005 geben. Die Finanzierung des Subventionspaketes ist gegenwärtig noch offen. Der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) begrüßte die Entscheidung. "Wir gehen davon aus, dass Diesel mit Filter damit noch rascher in den Markt kommen", sagte VDA-Präsident Bernd Gottschalk. Die Autohersteller seien darauf vorbereitet: 2004 stammten acht von zehn in Deutschland verkauften Dieselfahrzeugen mit Partikelfilter von deutschen Herstellern, nur zwei von französischen. "Fauler Kompromiss" Ganz anders dagegen die Reaktionen auf Seiten des Importeursverbands VDIK. “Dieser Kompromiss ist faul und dient niemandem", sagte Präsident Volker Lange. Der späte Start zum ersten Januar 2006 werde eine deutliche Kaufzurückhaltung bei Dieselfahrzeugen bewirken. Zudem sei die Finanzierung der steuerlichen Förderung "noch mehr als unsicher, da keine Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden und das letzte Wort somit weiterhin bei den Bundesländern liegt.“ Ferner sieht Lange in der Entscheidung eine Benachteiligung anderer emissionsarmer Antriebsarten wie Hybrid- und Erdgasfahrzeuge. Diese verursachten keine Partikel, sollen jedoch trotzdem nicht steuerlich gefördert werden. Unterdessen hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin die Steuersubventionspläne gegen Kritik aus den Bundesländern verteidigt. Die Länder profitierten von den erhöhten Steuersätzen für Diesel-Pkw, sagte Trittin am Donnerstag im Deutschlandfunk. Hinzu käme der Trend zum Dieselwagen. Das werde in den kommenden zehn Jahren zu Mehreinnahmen von "über elf Milliarden" in den Ländern führen. "Diese Mehreinnahmen gegengerechnet gegen die steuerliche Subvention für das saubere Fahrzeug, da bleibt für die Länder sehr, sehr viel Geld übrig." (pg)