Umweltressort: Steueränderung für Dieselfahrzeuge gefordert

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), ist für Änderungen bei der Besteuerung von Dieselfahrzeugen, um die Verbraucher zu entlasten. Die fiskalische Bewertung von Dieselfahrzeugen sei nicht mehr zeitgemäß, sagte Müller der Zeitung "Welt am Sonntag". "Angesichts der technologischen Entwicklung von Dieselmotoren und der veränderten Marktsituation für Dieselkraftstoff ist es sinnvoll, über Veränderungen sowohl bei der Kraftfahrzeugsteuer als auch bei der Mineralölsteuer neu nachzudenken." Angesichts des dramatischen Preisanstiegs für Erdöl und Mineralölprodukte forderte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, weltweite Sanktionen gegen spekulative Preistreiberei. Er erhob in der "Welt am Sonntag" schwere Vorwürfe gegen die Mineralölindustrie und Spekulanten. Etwa 25 Prozent der aktuellen Teuerung sei allein auf Spekulationsgeschäfte zurückzuführen. "Das ist die reinste Abzocke", sagte Beckmeyer. Dadurch würden ganze Volkswirtschaften geschädigt. "Daher müssen die Regierenden der G8-Staaten Spekulationen auf einen steigenden Ölpreis verbieten", sagte der SPD-Verkehrsexperte. Den Mineralölgesellschaften warf Beckmeyer vor, sie würden "beim Verkauf von Diesel absahnen". Die hohe Nachfrage, die auch durch höhere Zulassungszahlen von Dieselfahrzeugen entstanden sei, werde ungeniert für einen Preisschub genutzt. (dpa)