Umweltzonen: Städte wollen Rußfilterpflicht

Nach einjähriger Erfahrung mit Umweltzonen zur Verringerung des krebserregenden Feinstaubs haben Kommunalpolitiker jetzt weitergehende Forderungen an die Bundesregierung gerichtet. So verlangte der Münchner Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude (SPD), in der Zeitschrift "der städtetag" die "verbindliche Anordnung von Rußfiltern". Bisher gibt es für den Einbau solcher Kleinstpartikel-Filter in Gebrauchtwagen nur den Anreiz einer Steuerentlastung von 330 Euro. Fünf Bürgermeister und der Umweltminister von Nordrhein-Westfalen (NRW), Eckhard Uhlenberg (CDU), zogen in der am Donnerstag veröffentlichten Zeitschrift eine überwiegend positive Bilanz für die Umweltzonen in bisher 23 Städten. Vorreiter zum Jahresanfang waren Berlin, Hannover und Köln. Am 1. März folgten Stuttgart und andere Städte in Baden-Württemberg sowie zum 1. Oktober Frankfurt am Main, München und neun Städte im Ruhrgebiet. Wichtig sei, lokale Maßnahmen durch regionale zu ersetzen, forderte Uhlenberg. Dadurch werde unerwünschter Ausweichverkehr vermieden. In NRW sind seit 1. Oktober teils städteübergreifende Umweltzonen mit zusammen 231 Quadratkilometern Fläche entstanden. Ude erklärte: "Die Umweltzonen allein können genauso wie die in verschiedenen Städten bereits eingeführten Lkw-Transitverbote das Problem nicht lösen. Sie führen jedoch zumindest zu einer schrittweisen Reduzierung von Feinstaub." Völlig inakzeptabel sei aber, dass den Kommunen für den Straßenverkehr die Hauptlast der Feinstaubbekämpfung allein aufgebürdet werde. Der Schadstoffausstoß müsse an der Quelle wie durch Rußfilterpflicht gesenkt werden. Für Berlin erklärte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nach einjähriger Beobachtung: "Dreckschleudern mit besonders hohen Emissionen müssen draußen bleiben." Inzwischen stehe fest, dass die Berliner Fahrzeugflotte sauberer geworden sei. So ging bei den Neuzulassungen die Zahl der Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß um circa 60 Prozent bei PKW und 30 Prozent bei Nutzfahrzeugen zurück. Kaum Verstöße gegen die Plakettenpflicht Wichtige Messgrößen sind die Jahresmittelwerte für den Ausstoß von Feinstaub und Stickstoffdioxid. So hat sich in Köln bis zum 1. Oktober 2008 die Zahl der Tage, an denen die Höchstmenge für Feinstaub überschritten wurde, gegenüber den Vorjahren deutlich reduziert. Oberbürgermeister Fritz Schramma sprach von günstigen meteorologischen Bedingungen neben der Wirkung der Umweltzone. Verstöße gegen die Plakettenpflicht hat es den Beobachtungen zufolge kaum gegeben. Für Hannover stellte Oberbürgermeister Stephan Weil fest, nach anfänglich rund 10 Prozent der Fahrzeuge ohne Plakette seien bisher weniger als 90 Verstöße registriert worden. Hamburg plant die Einrichtung einer Umweltzone für 2010. (dpa)