Unterschiedliche Reaktionen auf die Umweltplakette

Der Kabinettsbeschluss, Umweltplaketten für Fahrzeuge einzuführen, hat bei den Verbänden aus der Automobilbranche unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßte den Beschluss, da die Verkehrsbehörden vor Ort somit ein praktikables Instrument hätten, "stufenweise Verkehrbeschränkungen zu erlassen, ohne die Mobilität großer Teile des Pkw-Bestandes drastisch einzuschränken". Die Verordnung entbinde die Politik aber nicht von ihrer Verantwortung, die Zusage zur Förderung von Partikelfiltern einzuhalten, teilte VDA-Präsident Bernd Gottschalk in Berlin mit. Als "im Ansatz richtig" hat der Präsident des Verbands der internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK), Volker Lange, den Entwurf bezeichnet. Er benachteilige aber modernste Fahrzeugtechniken und ordne Fahrzeuge mit Ottomotor, die lediglich die Abgasnorm Euro1 erfüllen der günstigsten Schadstoffstufe zu. Dies behindere die Initiative "Pro saubere Luft", mit der der Verband "genau diese Dreckschleudern" von der Straße holen wolle. Als besonders wichtig erachtet der VDIK eine steuerliche Förderung von Neufahrzeugen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) setzt bei der Bekämpfung der Feinstaubbelastung auf höhere Kfz-Steuern für Dieselautos ohne Filter. "Wer ein neues Auto ohne Partikelfilter kauft, soll einen steuerlichen Malus zahlen", sagte Gabriel im Interview mit dem Greenpeace-Magazin (Ausgabe 2/06). Damit wendet sich Gabriel gegen einen Steuernachlass für Neufahrzeuge: "Ich denke – angesichts unserer leeren Kassen – nicht, dass Sie für alles Vernünftige immer gleich Steuergelder ausgeben müssen." Derzeit werde ein "Vorschlag" für eine steuerliche Benachteiligung von Autos ohne Rußfilter entwickelt, so Gabriel. (ab)