Bundeskanzler Friedrich Merz hat die EU-Kommission vor möglichen strengen CO2-Regeln für Dienstwagen gewarnt. Merz sagte nach einem Treffen mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre in Berlin, die Automobilindustrie sei eine der Kernindustrien in Europa. "Wir dürfen uns die nicht zerstören lassen durch eine Verengung auf Technologien." Merz sprach von Vorschlägen, die nicht nötig seien. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollten die Entscheidung treffen und nicht der Staat und nicht die Europäische Union.
Die "Bild am Sonntag" hatte zuvor berichtet, die EU-Kommission bereite vor, dass Mietwagenanbieter und große Firmen ab 2030 nur noch Elektroautos kaufen dürften. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte hingegen, es sei noch keine Entscheidung zu möglichen Klimavorschlägen für Dienstwagen getroffen worden.
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Ein Sprecher der EU-Kommission betonte, der kritisierte Vorschlag sei der Kommission im Rahmen des Automobildialogs von Autoherstellern unterbreitet worden. "Er kommt also aus der Industrie. Die Kommission hat lediglich zugesagt, eine Folgenabschätzung vorzunehmen." Es seien bislang keinerlei politische Entscheidungen dazu getroffen worden.
Verbände üben Kritik
In einem im März veröffentlichten Papier hatte die Kommission angekündigt, bis Ende des Jahres einen Gesetzesvorschlag zur Emissionsreduktion von Firmenwagen vorzulegen und dabei verschiedene Technologien zu berücksichtigen. Kritik an einer unter Umständen zur Debatte stehenden E-Auto-Pflicht für Unternehmensflotten kam etwa vom Verband der Automobilindustrie sowie vom Bundesverkehrsministerium.
Der Verband der internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) spricht sich ebenfalls gegen eine mögliche Elektroauto-Verpflichtung aus. Diese Überlegungen gehen laut VDIK-Präsidentin Imelda Labbé an der Realität im europäischen Markt vorbei. "Elektroquoten für Flottenbetreiber sind ungeeignet, solange in Europa die Rahmenbedingungen nicht stimmen", sagte sie am Dienstag. Labbé fordert stattdessen einen verlässlichen Industrieplan sowie gezielte Förderung – auch für Privat- und Gebrauchtwagenkunden.
Fokus auf Strompreise und Ladeinfrastruktur
Labbé kritisierte die politische Debatte als wenig hilfreich: "Kleinteilige Regulierung hilft nicht weiter. Wichtig sind verlässliche Rahmenbedingungen, stabile Strompreise und der Ausbau der Ladeinfrastruktur." Die Hersteller arbeiteten intensiv daran, die CO2-Flottenziele zu erreichen.
