Verkehrsministerium: Keine Pkw-Maut in dieser Legislaturperiode

Im Bundesverkehrsministerium von Peter Ramsauer (CSU) kursieren Berechnungen für die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte den Planspielen am Montag (18. April) prompt eine Absage. "Es wird keine Maut geben", sagte Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans in Berlin. Ein solches Vorhaben für Personenwagen sei im Koalitionsvertrag nicht vereinbart. Steegmans betonte: "Der Koalitionsvertrag gilt." Das Bundesverkehrsministerium bekräftigte diese Position. "Es gibt das Papier. Natürlich müssen alle Möglichkeiten durchgerechnet werden", betonte die Sprecherin. Aktuell gebe es aber solche Pläne nicht. Die Vorlage, aus der die "Bild"-Zeitung berichtet hatte, sei ein "Papier auf Arbeitsebene". Es gehe dabei um "Denkanstöße", die nicht weiter verfolgt würden. Den Zeitungsinformationen zufolge gehen die Berechnungen in der äußersten Variante davon aus, dass die Kfz-Steuer komplett abgeschafft wird und die Autofahrer stattdessen jährlich 365 Euro Pkw-Maut bezahlen müssten. Ramsauer sagte dem Blatt: "In meinem Hause gibt es keine Denkverbote." In den Szenarien wird dem Bericht zufolge unterstellt, dass auch Motorradfahrer Maut zahlen: 30 Euro pro Jahr oder zehn Euro für zwei Monate. Das Papier unter der Überschrift "Verschiedene Szenarien für eine e-Vignette auf Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen" rechnet laut "Bild"-Zeitung vier denkbare Szenarien für Pkw und Lkw bis 12 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht durch. Die vier Varianten im Detail Variante I: Einführung einer elektronischen Vignette zu 80 Euro. Dies würde Gesamteinnahmen in Höhe von 3,41 Milliarden Euro bedeuten. Variante II: Eine elektronische Vignette für 100 Euro pro Jahr. Wer wenig fährt oder als Ausländer im Transit durch Deutschland reist, kann bei diesem Beispiel eine Vignette für zwei Monate (30 Euro) oder zehn Tage (zehn Euro) lösen. Die Gesamteinnahmen würden mit 4,17 Milliarden Euro veranschlagt. Variante III: die Vignette für 155 Euro. Bei diesem Beispiel wären 50 Euro für zwei Monate und 17 Euro für zehn Tage zu zahlen. Dies würde elf Milliarden Euro bringen. Variante IV: Die Kfz-Steuer wird ganz abgeschafft. Dazu heißt es in dem Papier: "Sollte zusätzlich die Kfz-Steuer von neun Milliarden Euro ausgeglichen werden, müsste die Vignette 15,5 Milliarden Euro erzielen. Hierzu müsste die Preisstaffelung in etwa wie folgt aussehen: 365 Euro, 125 Euro, 45 Euro."