Verkehrsrecht: Das Schicksal der Flensburger Sünderkartei

Verkehrssünder können bei der Reform der Flensburger Punktekartei nicht auf einen Straferlass hoffen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lehnt einen solchen Vorschlag ab. "Recht muss Recht bleiben. Es wird keinen Freibrief für Raser und Alkoholfahrer geben", sagte der CDU-Politiker der "Bild" (Samstag). Nötig seien überschaubare Übergangsregeln, aber kein Straferlass. Der Präsident des Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, hat eine Amnestie ins Gespräch gebracht. Nach Ramsauers Plänen soll ein Verkehrsverstoß künftig mit maximal zwei Punkten bestraft werden, dafür soll der Führerschein aber auch schon bei acht Punkten entzogen werden. Bisher droht dieser Schritt erst bei 18 Punkten. Was passiert mit den 47 Millionen Punkten in Flensburg Offen ist, was mit den rund 47 Millionen "Alt-Punkten" geschehen soll, die in Flensburg verzeichnet sind. Nach "Bild"-Informationen plant das Bundesverkehrsministerium eine Umrechnung des alten Punkte-Systems auf die neuen Regeln. Wo es bisher für schwere Verstöße drei bis sieben Punkte auf einmal gab, würden nach dem neuen System noch zwei Punkte übrig bleiben. Leichte Delikte, für die es heute ein bis drei Punkte gibt, sollten in einen neuen Punkt umgerechnet werden. Laut "Spiegel" sollen Verkehrssünder zudem die Möglichkeit verlieren, Punkte im Flensburger Verkehrszentralregister durch freiwillige oder angeordnete Nachschulungen abzubauen. Bisher können Autofahrer, die wegen Rasens, Rotlichtsünden oder anderer Verkehrsverstöße viele Punkte in Flensburg angehäuft haben, ihren Kontostand mit einer kostenpflichtigen Schulung um bis zu vier Punkte verringern. Die Nachschulungen, an denen im Jahr 2010 rund 120.000 Autofahrer teilgenommen hätten, sollten auch weiterhin angeordnet werden können, heißt es in dem Bericht. Nachschulungen sollen besser werden Die Bundesanstalt für Straßenwesen arbeite aber daran, deren Qualität zu verbessern. Forschungen hätten ergeben, dass sich das Fahrverhalten der Teilnehmer nach Ende des Kurses kaum geändert habe. Neben zahlreichen Kritikern gibt es auch Rückendeckung für Ramsauer zum Beispiel von Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU). "Wenn es mehr Gerechtigkeit gibt beim Punktesystem, können wir locker damit leben", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Härter bestraft werden sollten nach seiner Auffassung riskante Überholmanöver. Geprüft werden könne aber auch, ob andere Delikte weniger hart bestraft werden sollten. (dpa)