Wahlkampf: Merkel und Steinmeier gegen Pkw-Maut

Eine Pkw-Maut und ein Tempolimit haben wohl auch in der nächsten Wahlperiode keine Aussicht auf Erfolg. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Herausforderer Frank-Walter Steinmeier (SPD) erteilten solchen Forderungen in Interviews mit der "ADAC-Motorwelt" (Freitag) klare Absagen. "Ich möchte eine solche Pkw-Maut nicht", sagte Merkel. Laut Steinmeier würde eine solche von der CSU verlangte Autobahn-Vignette zu einer Verlagerung des Verkehrs in Dörfer und Städte führen. Auch eine Streichung der Ökosteuer, um hohe Benzinpreise zu senken, kommt für beide Politiker nicht in Frage. Zum Hinweis, dass die CSU unter Parteichef Horst Seehofer im Falle eines Wahlsiegs der Union doch noch versuchen könnte, eine Autobahn-Gebühr für Autofahrer durchzusetzen, sagte Merkel: "Wir haben uns lange über diesen Punkt auseinandergesetzt – mit dem Erfolg, dass Sie die Pkw-Maut nicht im Unionswahlprogramm finden. Da kann ich Sie beruhigen." Eine solche Gebühr würde erhebliche Umschichtungen zwischen Viel- und Wenigfahrern bringen. "Diese Verunsicherung möchte ich vermeiden. Die Autofahrer können sich auf stabile staatliche Rahmenbedingungen verlassen." Die CSU hatte zum Ausgleich für eine solche Gebühr eine Senkung der Spritsteuern verlangt. Ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen hat sich laut Merkel durch den Einsatz intelligenter Verkehrsleitsysteme überholt. Steinmeier sieht bei diesem Thema seinen Schwerpunkt bei der technischen Weiterentwicklung von Autos wie den zunächst am ehesten verfügbaren Hybrid-Antrieben mit parallelen Elektro- und Verbrennungsmotoren. "Einzelmeinung" Anders als Merkel plädierte Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) für eine Maut. Er will damit einem Bericht zufolge zugleich die Kfz-Steuer abschaffen. 5.000 Bedienstete, die diese Steuer betreuen, können sinnvoller eingesetzt oder ganz eingespart werden, sagte er dem "Mannheimer Morgen" (Freitag). Die Mauteinnahmen müssten zu 100 Prozent in die Verkehrs-Infrastruktur fließen, verlangte Pfister. Ein FDP-Sprecher betonte dazu am Abend in Berlin: "Dies ist eine Einzelmeinung." Die Einführung einer Maut sehe das FDP-Wahlprogramm nicht vor. Zur Zurückweisung eines Tempolimits durch Merkel und Steinmeier erklärte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir, beide seien "auf dem Weg zurück in die Zukunft". Jede Chance, CO2 zu sparen, müsse jetzt beherzt ergriffen werden. Ein Tempolimit bedeute auch "mehr Sicherheit auf unseren Straßen". (dpa)