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Autoflotte
Im Überblick: Nachrichten und Urteile aus der Fuhrparkbranche und dem Verkehrsrecht.

Recht & Steuern

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Drogen am Steuer

Bekifft Auto fahren bedingt erlaubt

Schmerz-Patienten dürfen unter bestimmten Bedingungen unter Cannabis-Einfluss Auto fahren, entschied ein Gericht.


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Rückwärtsfahren in einer Einbahnstraße

Geht gar nicht

Einbahnstraßen sind dazu gedacht, nur in eine Richtung befahren zu werden. Wer dagegen verstößt – egal ob vor- oder rückwärts – muss etwaige Unfallfolgen tragen.


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OVG Lüneburg

Bundesweit erstes Streckenradar rechtmäßig

In anderen Staaten gibt es das sogenannte Streckenradar schon länger. In Niedersachsen wurde eine Pilotanlage gebaut. Der Betrieb wurde kurz nach dem Start gerichtlich...


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Recht

Tempokontrolle ist hoheitliche Aufgabe

Outsourcing ist auch bei Kommunen beliebt. Bei der Geschwindigkeitsüberwachung im Straßenverkehr ist das allerdings nicht zulässig.


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Ausstieg aus Auto-Kreditverträgen

BGH lässt späten Widerruf nicht zu

Der Widerruf von Krediten wegen unzureichender Informationen hätte ein Hebel für viele Dieselfahrer sein können, ihre vom Abgasskandal betroffenen Autos loszuwerden....


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Urteil

DSGVO steht Fahrtenbuchauflage nicht entgegen

Fahrzeugnutzer können sich Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht dadurch entziehen, indem der Arbeitgeber sich gegenüber der Bußgeldbehörde oder der ermittelnden Polizei...


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Abstandswarner

Blindes Vertrauen ist nicht ausreichend

Wer mit dem Auto unterwegs ist, muss jederzeit aufmerksam sein. Sich ausschließlich auf einen elektronischen Helfer zu verlassen, ist dabei keine gute Idee.


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Urteil

Werkstatt haftet nicht für Schäden auf Kundenparkplatz

Ein Kfz-Betrieb hatte das Auto eines Kunden auf einem öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz abgestellt. Dort wurde es über Nacht von Fremden beschädigt. Geradestehen...


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VW-Abgas-Skandal

Verjährung endet nicht zwingend 2019

Nach einem Urteil des Landgerichts Trier endet die Verjährung von Schadensersatzansprüchen im VW-Abgas-Skandal nicht zwingend Ende 2019. Die dreijährige Verjährungsfrist...


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Unfallschäden in Waschanlage

Autofahrer haften nicht

Verunfallt ein Auto, das durch eine Waschanlage gezogen wird, dann muss sein Halter nicht für die Schäden aufkommen. Denn das Fahrzeug sei nicht "in Betrieb", urteilte...