suchen
Fahrtenbuchauflage

Ermittlungspflicht der Behörde vor der Anordnung

1180px 664px

© AUTOFLOTTE

_ Die Behörde kann den Zugang mit einfacher Post versandter Anhörungen des Fahrzeughalters im Wege des Anscheinsbeweises nachweisen, wenn zumindest der Versand hinreichend belegt ist. Auch dann, wenn der Fahrzeughalter seiner Mitwirkungsobliegenheit hinsichtlich der Fahrerfeststellung nicht nachkommt, muss die Verfolgungsbehörde naheliegende und mit wenig Aufwand realisierbare Ermittlungen zur Fahrerfeststellung durchführen und auch dokumentieren. Einfaches Nichtstun wegen der Verweigerung der Mitwirkung des Betroffenen reicht nicht aus.

VGH München, Entscheidung vom 18.2.2016, Az. 11 BV 15.1164, DAR 2016, 286

360px 106px

Mehr

Mehr zum Thema Recht:






Ihr Kommentar zum Artikel

© Copyright 2021 Autoflotte online

Schon gelesen? Die Top-Nachrichten

img
Ab Juli 2023

E-Ladesäulen müssen Kartenzahlung ermöglichen

Fürs Tanken an der Ladesäule braucht man bisher oft spezielle Kundenkarten. Künftig reicht die Debit- oder Kreditkarte. Aus Sicht der Autobranche ist das aber ein...


img
Facelift für Ford Fiesta

Pflaume in der Mitte, Kamera oben

Über Generationen hinweg trug der Kleinwagen Fiesta die Ford-Pflaume im Kühlergrill. Die achte Auflage machte da eine Ausnahme. Bis jetzt.


img
Renault Mégane E-Tech

Mehr Effizienz für mehr Reichweite

Elektro-Pionier Renault zündet mit dem Megane E-Tech seine nächste Stufe in der E-Mobilität. Anlässlich der Weltpremiere auf der Münchener IAA erläutert Renault-Entwicklungschef...


img
Reifenhersteller

Neuer Deutschland-Chef bei Pirelli

Seit September ist Wolfgang Meier neuer Vorsitzender der Geschäftsführung. Sein Vorgänger Michael Wendt bleibt dem Reifenkonzern erhalten.


img
Leasing und "Thermofenster"

Diesel-Kläger gehen in Karlsruhe leer aus

Sechs Jahre nach Auffliegen des VW-Abgasskandals hoffen immer noch Kläger auf Schadenersatz. Leasing-Kunden haben schlechte Karten, urteilt nun der BGH. Auch bei...