Derzeit gibt es 48 Umweltzonen in Deutschland, verteilt auf 69 Städte. Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) diesbezüglich nachgehakt. Konkret hat die DUH bei 15 Kommunen, die sich bisher geweigert hatten, den stehenden Verkehr zu kontrollieren, um Auskunft zu den Umweltzonenkontrollen gebeten. Sie wollte wissen, wie viele Verstöße in den drei Monaten vor und nach der Neuordnung der StVO festgestellt beziehungsweise Bußgelder verhängt wurden. Hintergrund: Seit dem 1. April 2013 gilt die überarbeitete Straßenverkehrsordnung, nach der Kommunen auch für die Kontrolle parkender Fahrzeuge zuständig ist und sie berechtigt, Verstöße zu ahnden.
Insbesondere für die Städte in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt interessierte sich die DUH, da sich Kommunen in diesen Bundesländern laut offizieller Verlautbarung in der Vergangenheit geweigert hatten, wirksame Kontrollen durchzuführen. "Es ist beschämend, dass Oberbürgermeister fünf Jahre nach Einführung der ersten Umweltzone in Deutschland immer noch ein Herz für schmutzige Dieselfahrzeuge haben und ihren Bürgern ihr Recht auf saubere Luft verweigern", erklärte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, in einer Meldung.
Fünf "Roten Karten"
Fünf der untersuchten 15 Städte erhielten laut DUH-Meldung die "Rote Karte" für nicht ausreichende Kontrollen ihrer Umweltzonen. Als besonders peinlich bezeichnete die DUH das Ergebnis in der von einem grünen Oberbürgermeister regierten Stadt Freiburg im Breisgau, wo die Stadt den ruhenden Verkehr erst seit dem 1. Oktober 2013 überprüft. Dass sie innerhalb nur eines Monats bereits 1.500 Verstöße registrierte, mache deutlich, wie hoch die jahrelang geduldete zusätzliche Luftbelastung für die Bürger gewesen sei.
In Karlsruhe stieg die Anzahl festgestellter Verstöße von 54 im ersten Quartal 2013 auf 5.482 Verstöße im zweiten Quartal. Insgesamt verhängte das zuständige Ordnungsamt 3.312 Bußgeldbescheide, überwiegend für Fahrzeuge im ruhenden Verkehr. Auch Mannheim, Reutlingen, Stuttgart und Ulm schauen inzwischen genau hin, welche Fahrzeuge in die Umweltzone einfahren und erhielten von der DUH die "Grüne Karte" für die deutlich verbesserte Überprüfung des fließenden und ruhenden Verkehrs. Die Anzahl festgestellter Verstöße stieg in diesen Städten im Vergleich zu den Vorjahren deutlich an.
Negativ fielen der DUH die Städte Halle und Magdeburg auf, die sich nach wie vor nicht in der Verantwortung sehen, parkende Fahrzeuge zu kontrollieren. Sehr spät begann auch der Gemeindevollzugsdienst in Tübingen mit der Kontrolle der Umweltzone. Im ersten Halbjahr 2013 wurden bereits 1.334 Verstöße festgestellt. In den vier Jahren zuvor waren es insgesamt lediglich vier.
Rechtliche Schritte
"Viele Städte haben durch ihre Untätigkeit über Jahre die Wirksamkeit der Umweltzonen boykottiert. Sie sind verantwortlich, dass die Bürgerinnen und Bürger aufgrund von Dieselruß und Stickoxiden erkranken. Wir fordern die Aufsichtsbehörden der Länder auf, die letzten Widerständler unter den Städten zu einer rechtskonformen Kontrolle zu bewegen", so Resch. Die DUH kündigte an, nach den Klageerfolgen in München und Darmstadt wenn nötig weitere Gerichtsverfahren anzustrengen, um eine wirksame Aussperrung ungefilterter Dieselfahrzeuge durchzusetzen. (löw)