Deutsche Umwelthilfe: DUH fordert Filter-Förderung auch fürs Gewerbe

Umweltschützer haben vor einem Flop bei der Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen mit Rußpartikel-Filtern gewarnt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) forderte deshalb die Parteien auf, die Filter-Förderung zur Verringerung von Atemwegserkrankungen nach der Bundestagswahl im Herbst zu verlängern. Dabei müsse endlich auch das Gewerbe mit seinen Kleintransportern und Pkw-Kombi in die Regelung einbezogen werden, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch am Montag der Deutschen Presse-Agentur dpa. So seien Nachrüstung und Gesamtförderung weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Zudem könnten die vielen Geschäftsfahrzeuge mit Filter-Ausrüstung die Bilanz der - bisher 34 - städtischen Umweltzonen deutlich verbessern. Statt der angepeilten 1,5 Millionen Nachrüstungen bei gebrauchten Autos (mit Erstzulassung vor 2007) ist laut Resch jetzt nur noch mit etwa einem Drittel von 550 000 zu rechnen. Die Filter-Förderung von einmalig 330 Euro gilt für alle Nachrüstungen vom 1. Januar 2006 an bis zum 31. Dezember 2009. Gesetz wurde sie erst im April 2007 - aber rückwirkend bis Anfang 2006. Wurde sie bisher nur steuerlich mit der jeweiligen Kfz-Steuerschuld verrechnet, kann von August an bis Ende des Jahres wahlweise auch ein Barzuschuss beantragt werden. Diese Vereinfachung hatten Bundestag und Bundesrat im Juli mit dem Nachtragshaushalt 2009 beschlossen. Dazu sollte nach den Regierungsplänen in diesen Tagen eine Richtlinie erlassen werden. "Ich warne zugleich davor, dass der Bund bei der Nachrüstungs- Förderung heimlich Kasse macht", sagte Resch. Diesem flössen durch die bis Ende März 2011 erhöhte Kfz-Steuer für nicht nachgerüstete Altfahrzeuge (1,20 Euro je angefangene 100 Kubikzentimeter) rund 500 Millionen höhere Einnahmen zu als er für die Förderung ausgebe. Aus diesem Betrag sollte die Nachrüstung 2010 fortgesetzt werden. Die Umweltschützer bleiben aber nach eigenen Worten misstrauisch, weil der Bund im Gegensatz zur bisherigen steuerlichen Förderung den alternativen Barzuschuss auf 66 Millionen Euro begrenzt hat. Damit lassen sich von August an nur noch 200 000 Nachrüstungen fördern, während Resch für die gesamte zurückliegende Zeit von 350 000 nachgerüsteten Diesel-Altfahrzeugen ausgeht. Offizielle Zahlen gibt es darüber nicht. Wer einen «Altdiesel» fahre sollte jetzt für eine Nachrüstung sorgen, da zu befürchten sei, «dass zum Jahresende Lieferengpässe entstehen könnten und somit der Barzuschuss verfällt". Resch erinnerte daran, dass die Umweltzonen von Berlin und Hannover von Anfang 2010 an "scharf gestellt" werden. "Dort dürfen dann nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette verkehren." In Hannover seien auch schon die ältesten Diesel-Fahrzeuge mit besonders hohem Feinstaub-Ausstoß (markiert durch rote Plaketten an der Windschutz-Scheibe) aus dieser Zone verbannt. In Berlin sind sie derzeit ebenso wie die Autos mit etwas weniger schädlichem Rußausstoß (gelbe Plaketten) noch zugelassen. Die Umwelthilfe geht davon aus, dass bis 2010 weitere etwa zehn Städte solche Sperrzonen für Diesel-"Stinker" einrichten werden. (dpa)