EU-Kommission schont deutsche Autoindustrie

Die deutschen Autohersteller müssen nach einem Zeitungsbericht den Schadstoffausstoß ihrer Wagen deutlich weniger reduzieren als bislang befürchtet. Die EU-Kommission komme der deutschen Branche mit ihren vielen schweren Premiumfahrzeugen entgegen, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) am Samstag unter Berufung auf ein internes Papier der Europäischen Kommission. Danach müssten die Hersteller schwerer Autos den Ausstoß ihrer Flotte nicht auf durchschnittlich 130 Gramm Kohlendioxid je Kilometer senken, sondern dürften eindeutig darüber bleiben. Im Gegenzug würden Kleinwagen stärker belastet, damit der EU-Durchschnitt von 130 Gramm bis 2012 erreicht werde. Derzeit liegt der Ausstoß bei 160 Gramm. Der Gesetzesvorschlag werde von Umweltkommissar Stavros Dimas und Industriekommissar Günter Verheugen am 19. Dezember vorgelegt werden, hieß es dazu aus Brüssel. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sei eng in die Vorbereitungen eingebunden, hatte dessen Sprecher am Freitag erklärt, zu Details aber keine Stellung genommen. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) wollte den Zeitungsbericht nicht kommentieren. Laut "FAZ" soll der je Kilogramm gewährte Nachlass für schwere Autos allerdings kontinuierlich sinken, je schwerer ein Auto sei. So wolle die Kommission sicherstellen, dass die Produzenten sehr schwerer Autos einen größeren Beitrag zum Klimaschutz leisten als die von leichteren Wagen. Die deutsche Autoindustrie fordert seit langem Vorgaben, die nach Fahrzeugsegmenten differenziert werden. Die deutschen Marken liegen dem Zeitungsbericht zufolge derzeit weit über den angestrebten Grenzwerten. So habe der Ausstoß von Mercedes zuletzt 185, der von BMW 192 und der von Audi 177 Gramm betragen. Im Europaparlament stoße der Vorschlag auf Zustimmung. Höhe der Strafzahlungen umstritten Umstritten sei in der Kommission noch, wie hoch die Strafe dafür ausfallen soll, wenn ein Produzent die ihm zugeteilte Höhe an Kohlendioxidausstoß überschreitet, schreibt die "FAZ". In der EU-Behörde werden dem Vernehmen nach Strafen zwischen zehn und 150 Euro je zu viel ausgestoßenem Gramm geprüft. Dieser Wert soll dann mit der Zahl der in Europa verkauften Autos multipliziert werden. Eine Strafe von 90 Euro gilt als am wahrscheinlichsten. Die deutsche Seite und mit ihr EU-Kommissar Verheugen würden auf eine Strafe von höchstens 30 Euro dringen, weil alles andere die Industrie überfordern würde. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos kritisierte die Pläne der EU-Kommission, Strafzahlungen für Autofirmen, die gegen die neuen Abgasgrenzwerte verstoßen, zu erlassen. "Anreize sind allemal besser als Strafen", sagte Glos der "Bild am Sonntag". "Jedenfalls darf es keine Vorschläge geben, die einseitig zulasten der deutschen Automobilindustrie gehen." (dpa)